Wettbewerbsrecht

Zahnärztekammer mit Rohnke und Danckelmann in Streit um Praxisbezeichnung erfolgreich

Die Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“ dürfen nur solche Zahnärzte verwenden, die zusätzlich auch als „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ qualifiziert sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, dessen Gründe nun veröffentlicht wurden. Geklagt hatte die Zahnärztekammer Nordrhein gegen einen Zahnarzt, der seine Praxis so nannte, aber nur den postgradualen Studiengang „Master of Science Kieferorthopädie“ erworben und mehrere Jahre in dem Fach praktiziert hatte.

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Christian Rohnke
Christian Rohnke

Diese Zusatzausbildung reicht nun nicht, um auf dem Praxisschild mit der Spezialisierung zu werben, entschied der BGH und stellte mit seinem Urteil die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf weitgehend wieder her. Dieses hatte im Juni 2019 der Klage der Zahnärztekammer stattgegeben, das Oberlandesgericht Düsseldorf wies sie dagegen im Juni vergangenen Jahres ab.

Bei Zahnärzten gibt es drei berufsrechtliche Qualifikationsebenen: den approbierten Zahnarzt, den Zahnarzt mit Tätigkeitsschwerpunkt und den Zahnarzt, der eine gesetzlich vorgegebene, mehrjährige Fachzahnarzt-Weiterbildung abgeschlossen hat. Der nun beklagte Zahnarzt hatte aber nur einen postgradualen Studiengang zum ‚Master of Science Kieferorthopädie‘ und konnte zudem mehrere Jahrzehnte praktische Erfahrung in diesem Gebiet vorweisen. Das sei irreführend und und berufsrechtlich unzulässig, fand die Kammer und klagte.

Nach dem BGH-Urteil darf der Zahnarzt zwar so weiter arbeiten wie bisher, muss aber seine Praxisbezeichnung ändern. Zahnärzte dürfen auch ohne Weiterbildung grundsätzlich kieferorthopädische Leistungen erbringen, so der BGH, die Bezeichnung sei damit nicht objektiv unwahr. Doch weil die Volksgesundheit ein hohes Schutzgut sei und die unterschiedlichen Fortbildungen wichtig seien, müsse der Verbraucher aufgeklärt werden, mit welcher Qualifikation er es zu tun habe.

Nikolaus Rehart
Nikolaus Rehart

Vertreter Zahnärztekammer Nordrhein
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Nikolaus Rehart; Associate: Patrick Bär (beide Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Kathrin Thumer (Leiterin der Rechtsabteilung), Carolin Schnitker (stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung)

Vertreter Zahnarzt
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Lyck & Pätzold (Bad Homburg): Urs Frigger – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter), Babette Pohl, Christiane Schmaltz, Bernd Odörfer, Annette Wille

Hintergrund: Der Frankfurter Danckelmann und Kerst-Partner Rehart vertritt die Zahnärztekammer Nordrhein schon seit vielen Jahren in wettbewerbs- und berufsrechtlichen Prozessen.

Die Bad Homburger Kanzlei Lyck & Pätzold konzentriert sich ganz auf die Beratung im Medizinrecht.

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