Juve Plus Kündigung wegen Datenschutzverstößen

Wie öffentlich sind Prozessakten: Bosch biegt Klage eines Ex-Betriebsrats ab

Die fristlose Kündigung eines Bosch-Betriebsrates wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz war rechtmäßig. Mit diesem Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart. In dem Verfahren war auch die Frage aufgeworfen worden, wie geheim Prozessakten eigentlich sind.

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Das ehemalige Betriebsratsmitglied Karsten vom Bruch war seit September 1997 bei dem Autozulieferer angestellt und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied in Vollzeit. Ihm wurde im Januar 2019 gekündigt. Bosch begründete den Rauswurf damit, dass der Entwicklungsingenieur mit der Veröffentlichung von Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen habe. Unter den Daten seien auch Gesundheitsdaten gewesen, teilte der Gerichtssprecher  mit.

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