Erste Funktionen sollen laut Volkswagen schon im kommenden Jahr für Kunden nutzbar sein. Vorerst geht es um das Level-2-Niveau, das heißt ohne ständiges Steuern des Fahrers, sowie um Level 3, wobei der Computer etwa auf der Autobahn für längere Zeit übernimmt. Zudem prüfe man Entwicklungsziele und Zeitpläne in Richtung Level 4 – dann kann der Fahrer zum bloßen Passagier werden.
Bei Volkswagen kümmert sich die Softwaretochter Cariad um das Thema, die im direkten Zuständigkeitsbereich von VW-CEO Herbert Diess liegt. Ziel ist es, Programmcodes und Automatisierungstechnologien öfter selbst herzustellen statt von Zulieferern einzukaufen. In der ersten Etappe sollen die Systeme aus der Zusammenarbeit mit Bosch in Modellen des VW-Konzerns eingesetzt werden. Später will Bosch sie auch für andere Anbieter öffnen.
Demokratisierung der neuen Technik
Cariad-Chef Dirk Hilgenberg erklärte, es gehe nicht allein um Technik für die Oberklasse: „Wir wollen sie für jeden verfügbar machen. Und wir meinen wirklich: für jeden.“ Bald sollen weitere VW-Konzerntöchter eingebunden werden. Allein 1000 Softwareingenieure aus den beiden Unternehmensgruppen sollen nun mit der Umsetzung des Vorhabens beginnen. Zur Investitionshöhe und zu möglichen Folgen für andere Lieferanten wie Continental wollten sich beide Partner nicht näher äußern.
Bis Ende 2026 will der VW-Konzern rund 30 Milliarden Euro allein in Digitalisierung und Automatisierung investieren. Die Zusammenarbeit mit Bosch sehen die Wolfsburger als Ergänzung zum bestehenden US-Partner Argo AI – dort geht es um vollkommen autonome Fahrzeuge (Level 5) ganz ohne Fahrer.
Datenflut für die Sicherheit auf der Strasse
Bosch-Manager Mathias Pillin hält die große Menge nutzbarer Daten aus der VW-Flotte für geeignet, Künstliche Intelligenz (KI) gründlich auf die Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Auto zu trainieren: „Wir haben so Zugriff auf eine riesige Sammlung von Mobilitätsdaten, die wir erweitern und verbessern werden.“
Für die Ausrüstung von Batteriezellfabriken für Elektroautos bereiten Bosch und VW derzeit ein mögliches Gemeinschaftsunternehmen vor, heißt es. Doch Software für das automatisierte und – eines Tages – autonome Fahren gilt nach der E-Mobilität als das nächste große Ding in der Branche. Erwartet wird ein Multi-Milliarden-Markt. Cariad-Chef Hilgenberg schätzt, dass schon Mitte des Jahrzehnts 60 Prozent der Privatwagen Systeme mindestens des erweiterten Level 2 an Bord haben, dann schrittweise der Level 3 und 4.
Zusammenarbeit mit Signalwirkung
Nicht zuletzt aufgrund der Größe der involvierten Unternehmen sorgte diese umfassende Kooperationsvereinbarung für Aufsehen im Markt. Sie wurde nach JUVE-Informationen zahlreichen Kartellbehörden weltweit vorgestellt beziehungsweise zur Prüfung angemeldet. Für die Dauer der mehrjährigen Kooperation müssen bei solchen Vorhaben nicht nur Kapazitäten und Nutzungsrechte aufeinander abgestimmt, sondern entsprechend auch die Compliance-Strukturen angepasst werden.
Berater Volkswagen-Gruppe
Inhouse Recht (Volkswagen; Wolfsburg): Carmen Bethge, Anton Petker (beide IP/IT), Dr. Markus Erdmann, Nils Lemberg (beide Kartellrecht)
Inhouse Recht (Audi; Ingolstadt): Dr. Samantha Mayinger (Kartellrecht), Dr. Michael Moritz (Leiter Gesellschaftsrecht, Kartell- und Wirtschaftsstrafrecht)
Inhouse Recht (Porsche; Stuttgart): Dr. Alexander Kruß (Kartellrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Bertram Burtscher (Corporate), Lutz Riede (IP); Associates: Maria-Luise Fellner, Boris Klimpfinger, Estella Dannhausen (alle Corporate), Miriam Benmoussa (IP)
Beucherlegal (Köln): Klaus Beucher (IT/Vertragsrecht)
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Daniela Seeliger; Associate: Kaan Gürer (beide Federführung), Simon Grolig, Yuxin Weirich (alle Kartell- und Außenwirtschaftsrecht)
Berater Bosch
Inhouse Recht (Abstatt/Stuttgart): Dr. Nicole Burkardt (VP & Head of Product Regulations and Quality), Dr. Martin Busch (beide Federführung), Matthias Neher (alle Vertragsrecht), Alexandra Reinauer (Datenökonomie- und Vertragsrecht), Dr. Alfredo Barona (IP), Christian Treib (beide Kartellrecht), Joerg Futter (IT), Steffen Rau (Immobilienrecht), Malte Duemeland, Julie Linnert-Epple, Franka Hugo (Datenschutz), Benjamin Petri, Dr. Birgit Rudat (IP), Michael Fritsch, Wolf-Henning Camphausen (Steuern), Jan Mesina (Arbeitsrecht)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Matthias Karl, Dr. Johannes Hertfelder (beide Kartellrecht), Dr. Herwig Lux (IP); Associates: Dr. Lukas Aberl, Dr. Daniela Drixler (beide Kartellrecht)
Hintergrund: Die vielschichtige Zusammenarbeit zwischen dem Volkswagen-Konzern und den Beratern von Freshfields ist seit Jahren marktbekannt. Hier kam das Wiener Team um Partner Burtscher für Volkswagen und Cariad zum Einsatz, das regelmäßig mit der Softwaresparte arbeitet und auch 2019 die Verhandlungen von Volkswagen mit Ford unterstützte, als das Investment in Argo AI zur Entwicklung von Roboterautos vereinbart wurde.
Die Corporate- und IP-Anwälte berieten zur Vertragserstellung und -verhandlung, unter anderem zu rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Daten und Geistigem Eigentum. Dafür bezogen sie auch den früheren Freshfields-Partner Beucher ein. Der Kölner IT- und Commercial-Experte war bis April 2021 Partner der Großkanzlei und hatte sich dann selbständig gemacht.
Linklaters hingegen berät Volkswagen und ihre Tochtergesellschaften Audi, Porsche sowie Cariad in kartellrechtlicher Hinsicht. Auch diese Magic-Circle-Kanzlei zählt zu den Stammberaterinnen des Wolfsburger Dax-Konzerns. Partnerin Seeliger wird mit ihrem Team regelmäßig eingebunden, um internationale Abstimmungsprozesse zu steuern.
Bei der VV-Tochter Audi übernahm Syndikus Moritz neben der Verantwortung für das Kartell- und Wirtschaftsstrafrecht zum Februar auch die Leitung im Gesellschaftsrecht sowie die Zuständigkeit für Beteiligungen.
Ausbau der Entwicklungseinheiten
Bosch vertraut regelmäßig auf die regulatorisch erfahrenen Teams von Gleiss Lutz, wenn es um große Transaktionen geht. So auch, als Bosch und Mahle ihr Gemeinschaftsunternehmen Bosch Mahle Turbo Systems 2017 an den Private-Equity-Investor Fountainvest Partners aus Hongkong verkauften und als sie die Akku-Allianz für Garten- und Haushaltsgeräte mitbegründete. Hier kamen für einzelne Fragen im IP- und Kartellrecht neben dem erfahrenen Partner Karl auch der jüngere Stuttgarter Kartellrechtler Hertfelder ins Spiel, der seit 2020 zur Partnerriege gehört und einen Fokus auf digitale Märkte hat.
Doch die primäre Verhandlungsarbeit aufseiten von Bosch übernahm ein Team um die leitende Syndika Burkhardt und Vertragsrechtler Busch. Bei Busch ist die rechtliche Begleitung aller Partnerschaftsprojekte zum automatisierten Fahren gebündelt. Sein Team hatte beispielsweise auch die Abstimmungen mit Daimler für die Robotaxis unter den Fittichen. Die Zusammenarbeit endete 2021. Die Juristen für Fahrerassistenzsysteme und automatisiertes Fahren sind direkt an Boschs Entwicklungsstandorten in Abstatt und Stuttgart angesiedelt.
Um den Bedarf an Rechtsberatung zur Kooperation mit Cariad abdecken zu können – die auch eine Reihe neuer rechtlicher Fragen aufwirft –, soll dieses Rechtsteam nach JUVE-Informationen auch zeitnah ausgebaut werden. (mit Material von dpa)
