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20.10.2011

Reinfall bei EnBW-Einstieg: Baden-Württemberg prüft Ansprüche gegen Gleiss

Die Aufarbeitung des Verfassungsbruchs beim milliardenschweren Investment des Landes Baden-Württemberg in den Energiekonzern EnBW gewinnt rechtlich an Fahrt. Das Wirtschafts- und Finanzministerium prüft Schadensersatzansprüche gegen Gleiss Lutz, die das Land beim Einstieg beraten hatte (mehr…).

Thomas Meyding

Das Ministerium spricht diesbezüglich nach eigenen Angaben in der kommenden Woche mit mehreren Beratern. JUVE-Informationen zufolge ist Dr. Thomas Meyding von CMS Hasche Sigle bereits konsultiert worden. Eine Stellungnahme von CMS lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Gleiss Lutz erklärte auf Anfrage, die Kanzlei könne keine Stellung nehmen, solange die Mandantin sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden habe. Dies sei bisher nicht geschehen. In der vergangenen Woche hatte Gleiss allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur dapd mitgeteilt, dass man die Landesregierung “immer darauf hingewiesen” habe, “dass grundsätzlich der Parlamentsvorbehalt gilt”.

Daneben prüft das Staatsministerium des Landes Ansprüche gegen den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen möglicher Amtspflichtverletzungen. Dafür ist nach Angaben des Ministeriums noch keine Kanzlei eingeschaltet, dies soll jedoch aufgrund des Aufklärungsinteresses zeitnah geschehen.

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hatte vor zwei Wochen entschieden, dass der Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW verfassungswidrig war (mehr…). Das Land hatte im Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent an EnBW von Electricité de France (EdF) erworben.

Es existiert bereits ein Gutachten der Juristin Johanna Wolff, wonach beide Seiten das Geschäft jederzeit von einem Gericht annullieren lassen könnten, weil der Kauf sittenwidrig und ungültig sei. Wolff ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD in Sachen EnBW vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Andere Juristen kommen indes zu einem anderen Ergebnis: Es sei weit hergeholt, dass das Geschäft unwirksam sein könnte. Dafür hätte EdF wissen müssen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Deal nicht gegeben waren. Fraglich sei aber, ob sich die Franzosen so tief in das Landesverfassungsrecht hätten einarbeiten müssen.

Umstrittene Notbewilligung

Beim EnBW-Einstieg des Landes hatte der damalige CDU-Finanzminister Willi Stächele für die Transaktion ein Notbewilligungsrecht wahrgenommen und damit das Haushaltsrecht des Landtags umgangen. Stächele selbst war damals nur kurz vor der Vertragsunterzeichnung vom damaligen Ministerpräsidenten Mappus über das Milliardengeschäft informiert worden. Die Unterschrift des Finanzministers war zwingend nötig, um den Weg für den EnBW-Einstieg freizumachen.

Rupert Scholz

Stächele hatte im Nachhinein in einer Aktennotiz festgehalten, bei aller Zeitnot rechtlich ausreichend durch Gleiss beraten worden zu sein. Gleiss-of Counsel Rupert Scholz sowie der Stuttgarter Partner und Regulierungsexperte Prof. Dr. Clemens Weidemann hatten nachträglich in einem sechsseitigen Gutachten den Einstieg als Staatsinteresse von höchster Relevanz beurteilt, welches den Deal gerechtfertigt habe. Experten sehen das Gutachten kritisch. Der Ex-Bundesverteidigungsminister Scholz gilt zwar als anerkannt im Verfassungs- und Europarecht. Dieser Ausrichtung entsprechend ist er aber bei Fragen im Zusammenhang mit dem Wertpapierübernahmegesetz bislang kaum in Erscheinung getreten.

Verpasste Vertragsverlängerung

Mappus hatte den Deal zusammen mit Dirk Notheis, Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley und gleichzeitig ein guter Freund von Mappus, eingefädelt. Mappus soll mit dem Vorgehen seine Amtspflichten verletzt haben, so die Vorwürfe des Staatsministeriums.

Zudem versäumte er, den Konsortialvertrag mit dem zweiten EnBW-Großaktionär, dem kommunalen Zweckverband Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW), zu verlängern, der noch bis Ende dieses Jahres gilt. In diesem Vertrag hatte OEW mit EdF vereinbart, EnBW gemeinsam zu führen, keiner sollte die Mehrheit anstreben. Das Land Baden-Württemberg ist zwar in den Vertrag eingetreten, Mappus erneuerte ihn aber im Zuge der Übernahme der Anteile nicht. Die Aktionärsvereinbarung wird derzeit neu verhandelt.

Im Streit um eine anstehende Kapitalerhöhung bei EnBW führte dies nun zu einem Machtkampf der Anteilseigner. EnBW braucht dringend 800 Millionen Euro Kapital, um nach der Abkehr von Atomenergie in alternative Energien zu investieren. Bei der neuen grün-roten baden-württembergischen Landesregierung ist dies umstritten, weil der Steuerzahler schon durch die Beteiligung an EnBW einen Verlust von rund einer Milliarde Euro erlitten habe, nachdem der Unternehmenswert auch durch die neue Atompolitik inzwischen deutlich eingebrochen ist.

OEW will eine geplante Kapitalerhöhung mittragen – notfalls auch im Alleingang ohne das Land. Das Land müsste dem aber zustimmen. Damit würde sich OEW die Mehrheit an EnBW sichern. (René Bender, Anja Hall, Volker Votsmeier )