EPA-Disziplinarverfahren

Amtsführung weist Kritik von Ex-Verfassungsrichter zurück

Das Europäische Patentamt (EPA) wehrt sich gegen Angriffe des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Siegfried Broß. Dieser hatte der Behörde Ende Oktober im Interview mit JUVE ein strukturelles Problem bescheinigt und den Beschwerdekammern, wie der Gerichtszweig im EPA heißt, die Gerichtsqualität wegen „einer offensichtlich personellen Verquickung zwischen dem Präsidenten des Amtes und der Aufsicht“ aberkannt.

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Raimund Lutz
Raimund Lutz

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