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17.11.2015

EPA-Disziplinarverfahren: Amtsführung weist Kritik von Ex-Verfassungsrichter zurück

Das Europäische Patentamt (EPA) wehrt sich gegen Angriffe des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Siegfried Broß. Dieser hatte der Behörde Ende Oktober im Interview mit JUVE ein strukturelles Problem bescheinigt und den Beschwerdekammern, wie der Gerichtszweig im EPA heißt, die Gerichtsqualität wegen „einer offensichtlich personellen Verquickung zwischen dem Präsidenten des Amtes und der Aufsicht“ aberkannt.

Raimund Lutz

Raimund Lutz

Dem widersprach nun Raimund Lutz, EPA-Vizepräsident für Recht und internationale Angelegenheiten: „Der Verwaltungsrat und Präsident handeln auf der rechtlichen Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens, der Verfassung der Europäischen Patentorganisation (EPO).“ Die Aussagen von Professor Broß erschienen daher „völlig haltlos“. Zudem habe Broß in Bezug auf das „laufende Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsrat offensichtlich ohne Kenntnis des Sachverhalts und mutmaßlich auch ohne Lektüre der verfügbaren Informationen” geurteilt.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und zuvor am Patentsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Gespräch mit JUVE die rechtlichen Grundlagen der Arbeit des EPA allerdings insgesamt infrage gestellt. Broß hält die EPA-Struktur für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Europäischen Grundrechtecharta und rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen. Den Verwaltungsrat und die 38 EPO-Mitgliedsstaaten hatte er deshalb aufgefordert, das EPA-Gericht vollständig aus dem Amt herauszulösen.

In dem JUVE-Interview hatte sich der Verfassungsrechtler zudem kritisch zum Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Beschwerdekammern geäußert, das der Verwaltungsrat Anfang Oktober eingeleitet hatte. Das Aufsichtsgremium hatte die zuständige Große Beschwerdekammer aufgefordert, die Entlassung des Richters zu empfehlen. „Diesem Verfahren fehlt es an einer rechtsstaatlichen Grundlage“, so Broß.

Außerdem bezeichnete er das Verhalten von Amtschef Battistelli als inakzeptabel, weil dieser in einer internen E-Mail an alle EPA-Mitarbeiter persönlich diskreditierende Anschuldigungen gegen den Richter publik gemacht hatte. Zuvor hatte der Verwaltungsrat die Hauptanschuldigungen veröffentlicht.

„EPÜ wird nicht geändert“

EPA-Vizepräsident Lutz widersprach nun der Darstellung des Verfassungsrechtlers. „Es gibt natürlich mehrere Wege, um ein Rechtsprechungssystem aufzubauen, das den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wird. In unseren 38 Mitgliedstaaten sind die unterschiedlichsten Modelle vertreten. Die Gründungsväter der EPO haben sich für das Modell der Beschwerdekammern entschieden.“ Der Verwaltungsrat sehe derzeit keinen Anlass, insoweit die Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens zu ändern.

Lutz verweist auf eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen aus den Mitgliedsstaaten, in denen letztinstanzliche Entscheidungen von Beschwerdekammer zur Erteilung eines Patents vor nationalen Gerichten angefochten wurden. „Tatsache ist, dass die nationalen Gerichte diese Klagen in allen Fällen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen haben mit dem Argument, dass die rechtstaatlich gebotene sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Beschwerdekammern und ihrer Mitglieder in vollem Umfang gewährleistet sei.“

Lutz verweist unter anderem auf Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Auch der Europäische Gerichtshof habe sich im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zum Europäischen Einheitspatent indirekt mit dem Rechtssystem des EPA befasst. „Das aufgrund einer Klage Spaniens ergangene Urteil ließ nämlich die Behauptungen einer mangelnden Unabhängigkeit des europäischen Patentsystems vollkommen unberücksichtigt. Dies verdeutlicht, dass auch der EuGH die Ansicht von Professor Broß nicht teilt.“

„Kein sachlicher Einfluss auf die Spruchkörper“

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Den Vorwurf Broß‘, der Verwaltungsrat und der Präsident handelten ohne rechtliche Grundlage, weist Lutz ebenfalls zurück. „Das EPÜ ist die Verfassung der EPO. Allein diesem Übereinkommen sind der Verwaltungsrat und der EPA-Präsident verpflichtet, nicht nationalen Regeln.“ Laut Lutz gewährleisteten zudem verschiedene Vorschriften im EPÜ und in den entsprechenden Personalstatuten die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern und ihrer Mitglieder. „Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Präsident keinen sachlichen Einfluss auf die Spruchkörper hat.“

Scharf ins Gericht geht Lutz zudem mit den Äußerungen Broß‘ zum Verhalten Battistellis und des Verwaltungsrates im Rahmen des Disziplinarverfahrens: Dieses sei auf Basis der EPÜ-Vorschriften vom Verwaltungsrat als der zuständigen Disziplinarbehörde und nicht, wie von Broß behauptet, vom EPA-Präsidenten geführt worden. Vizepräsident Lutz verweist zudem darauf hin, dass der vom Verwaltungsrat eingesetzte Disziplinarausschuss unter dem Vorsitz eines hohen britischen Richters und unter Einbeziehung von Beschwerdekammermitgliedern tagt. „Dieser Ausschuss kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das gesamte Verfahren einschließlich des unter der Verantwortung des Verwaltungsrats durchgeführten Ermittlungsverfahrens rechtsstaatlich korrekt abgelaufen ist.“ (Mathieu Klos)