Kompromissvorschlag

EPA-Präsident plant mehr Eigenständigkeit für Beschwerdekammern

Die Diskussion um die Eigenständigkeit der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt spitzt sich zu. Heute sind Pläne des EPA-Präsidenten, Benoît Battistelli, bekannt geworden, wonach das amtseigene Gericht mehr Autonomie erlangt. Der Präsident behält lediglich seinen Einfluss auf das Budget. Sollte das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation, der Verwaltungsrat, dem Vorschlag auf seinen nächsten Sitzungen zustimmen, könnte er bereits zum Januar 2016 in Kraft treten.

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Benoît Battistelli
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