Europäisches Patentamt unter Reformdruck

Der Unmut über die Einflussnahme des Europäischen Patentamts (EPA)-Präsidenten Benoît Battistelli auf den Gerichtszweig wächst. Jetzt prüft der Verwaltungsrat eine Strukturreform.

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Die Suspendierung eines Mitglieds der Beschwerdekammern durch den Präsidenten des EPA, Benoît Battistelli, schlägt zu Beginn des neuen Jahres immer höhere Wellen. Erstmals äußerte sich mit dem britischen Minister für kreative Industrie, Edward Vaizey, nun ein Regierungsmitglied eines Mitgliedstaates besorgt um die Unabhängigkeit des Gerichtszweigs. Extrem beunruhigt zeigte sich zudem die Vereinigung der Europäischen Patentrichter. In einem Brief an den Verwaltungsrat beim EPA werfen die Patentrichter Battistelli vor, die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern zu missachten. Sie fordern die 38 EPA-Mitgliedstaaten auf, sein Vorgehen nicht zu tolerieren.

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