Schöne Bescherung

EPA-Präsident verliert Rückhalt des Verwaltungsrats für Gerichtsreform

Die Reform, die zu mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) führen soll, verzögert sich weiter. Nach mehreren übereinstimmenden Berichten aus dem Umfeld der Münchner Patentbehörde verfolgt der Verwaltungsrat seit vergangener Woche offensichtlich einen neuen Reformvorschlag. Danach hätte das Aufsichtsgremium des Amtes seine Zustimmung zum ursprünglichen Reformpaket von Benoît Battistelli versagt. Bislang galt der Verwaltungsrat als die Machbasis des umstrittenen EPA-Präsidenten.

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Benoît Battistelli
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