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24.02.2016

Europäisches Patentamt: Blauer Brief für Battistelli

Die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) erhöhen den Druck auf Amtspräsident Benoît Battistelli. Das geht aus einem Brief des Vorsitzenden des Verwaltungsrats Jesper Kongstad an die Vertreter von 38 Mitgliedsstaaten im Aufsichtsgremium der Patentbehörde hervor. Demnach sind die Mitgliedsstaaten besorgt über den anhaltenden Konflikt zwischen der Amtsführung und den Gewerkschaften sowie den schleppenden Reformprozess für mehr Unabhängigkeit des amtseigenen Gerichts. Mehreren Quellen zufolge kam es vergangene Woche zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedsstaaten und Battistelli anlässlich der Präsidiumssitzung des Verwaltungsrates (Board 28).

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Das Amt wird seit rund eineinhalb Jahren erschüttert von einer andauernden Diskussion zwischen Battistelli und den beiden Gewerkschaften um die Amtsführung des Präsidenten, seinen Reformprozess für mehr Effizienz sowie die Anerkennung der Gewerkschaften. Parallel hat sich eine öffentliche Debatte um eine unzureichende Unabhängigkeit des amtseigenen Gerichts, der Beschwerdekammern, entzündet. Zudem hatte Battistelli umstrittene Disziplinarverfahren gegen einen Richter sowie drei führende Gewerkschaftsmitglieder eingeleitet.

Der Verwaltungsrat hatte daraufhin angemahnt, den sozialen Konflikt zu lösen und eine Reform der Beschwerdekammern in Gang zu setzen. Beide Prozesse verzögern sich allerdings seit einigen Monaten. 

Dem Schreiben von Kongstad zufolge zeigten sich die Mitglieder des Board 28 auf ihrer Sitzung vergangene Woche besorgt, dass Battistelli nicht ausreichend die Positionen des Verwaltungsrates in beiden Fragen berücksichtige. Das Gremium sollte die kommende Sitzung des Verwaltungsrates Ende März vorbereiten.

Man sei nicht in der Lage gewesen einen sinnvollen Dialog mit dem Präsidenten herbeizuführen, so Kongstad. Daraufhin hätten die Board 28-Mitglieder eine formale, schriftliche Aufforderung an den Präsidenten adressiert. Diese habe Battistelli allerdings als juristisch unzulässig zurückgewiesen. Formal ist der EPA-Präsident in seiner Amtsführung nicht gegenüber dem Aufsichtsgremium weisungsgebunden. Dieses ernennt den Präsidenten und muss den Haushalt des Amtes genehmigen. Bislang galt der Verwaltungsrat als die eigentliche Machtbasis des umstrittenen Franzosen.

Battistellis Rückhalt bröckelt

Dem Schreiben Kongstads und JUVE-Informationen aus dem inneren Zirkel des Aufsichtsgremiums zufolge bröckelt aber dieser Rückhalt derzeit erheblich. Das Board 28 beabsichtigt die formale Aufforderung an den gesamten Verwaltungsrat zu schicken, um diese dem Präsidenten im Namen des gesamten Gremiums zuzustellen. Dies soll anlässlich der nächsten Verwaltungsratssitzung geschehen. Kongstad spricht in seinem Schreiben auch davon, dass es nicht möglich gewesen sei, die Agenda für das Märztreffen zu erstellen bevor Battistelli das Board 28-Treffen verlassen habe.

Kongstads Schreiben und ein Dokument mit der formalen Aufforderung an Battistelli kursieren mittlerweile in sozialen Medien. Quellen aus dem Umfeld des Verwaltungsrats bestätigten inzwischen gegenüber JUVE die Echtheit der beiden Dokumente. Battistelli äußerte sich auf Nachfrage weder zur formalen Aufforderung noch zu seinen Inhalten.

Mehrere Quellen erklärten gegenüber JUVE, dass es in Teilen des Verwaltungsrates große Sorgen um die aktuelle Situation des Amtes gebe. Vor allem der soziale Konflikt, die schleppende Reform der Beschwerdekammern sowie die Angemessenheit der vier Disziplinarfälle stehen dabei im Fokus.            

Beobachter vermuten als Auslöser für die Eskalation insbesondere die Aufforderungen des Board 28 an Battistelli, eine externe Überprüfung der Disziplinarmaßnahmen und Verfahren gegen die drei Gewerkschaftsführer zuzulassen. Auch wollen die Mitgliedsstaaten dem Präsidenten bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags für die Strukturreform der Beschwerdekammern einen externen Experten zur Seite stellen. 

Offener Konflikt

Mit den Ereignissen tritt erstmals ein Konflikt zwischen Battistelli und einem Teil der Mitgliedsstaaten offen zu Tage. Zum offenen Bruch kam es allerdings bislang  nicht. Soweit bekannt strebt der Verwaltungsrat immer noch eine einvernehmliche Lösung mit Battistelli an. Allerdings erwarte er nun umso mehr, dass der EPA-Präsident auf seine Linie einschwenkt.

Bereits auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrates im Dezember hatte sich angedeutet, dass Battistelli in der Frage der Strukturreform zunehmend an Rückhalt verliert. Die Mitgliedsstaaten hatten einen Reformvorschlag des Präsidenten zurückgewiesen. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Schweiz sollen sich offen gegen die Battistelli-Vorschläge gestellt haben. Der Verwaltungsrat hatte daraufhin den Reformprozess an sich gezogen und sich auf fünf Leitlinien geeinigt. Auf deren Basis soll der Präsident nun bis zur Juni-Sitzung des Verwaltungsrates einen Vorschlag ausarbeiten.

Die aktuellen Entwicklung kommentierte das EPA wie folgt: „Der Präsident und der Verwaltungsrat arbeiten bei der Vorbereitung der Ratstagungen eng zusammen. Das betrifft auch die schwierigen sozialen Themen, über die bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten ziemlich unterschiedliche Meinungen vorherrschen und die deshalb einer eingehenden Erörterung bedürfen.“ Außerdem kündigte das Amt einen Vorschlag für die Strukturreform für Juni an sowie den Abschluss einer Sozialstudie für September. Zudem wolle der Präsident im zweiten Halbjahr eine Konferenz mit allen Sozialpartnern abhalten. (Christina Schulze, Mathieu Klos)