Artikel drucken
22.11.2016

Interview zum Europäischen Patentgericht: „Der Brexit ist nur ein Speed Bump“

Seit dem Brexit-Votum Großbritanniens hat das neue Europäische Patentgericht (UPC) ein Problem. Damit das System starten kann, muss das Königreich den Gründungsvertrag ratifizieren. Alexander Ramsay ist Vorsitzender des Vorbereitungskomitees für das neue Gericht. JUVE sprach mit dem Schweden über die Abhängigkeit der UPC-Pläne von London und die Verzögerung des Projekts.

Ramsay_Alexander

Alexander Ramsay

JUVE: Herr Ramsay, das britische Brexit-Referendum liegt nun gut sechs Monate zurück. Wie gehen Sie heute mit der Tatsache um, dass das Ereignis gravierende Folgen für das UPC-Projekt hat, sein Start sich wenigstens auf unbestimmte Zeit verschiebt?
Alexander Ramsay: Nachdem sich der Schock etwas gelegt hat, müssen wir nun die neuen Rahmenbedingungen verstehen und uns auf die Probleme einstellen, die mit dem Brexit-Votum für den UPC aufgetaucht sind. Aber wenn wir zurückschauen auf den Entstehungsprozess des Gerichts, können wir feststellen: Es hat ähnlich schwierige Situationen, in denen manche Leute den UPC bereits für tot erklärt haben, bereits überlebt. Ich denke etwa an das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs oder die Klage Spaniens beim EuGH gegen das EU-Patent. Wir haben sogar eine Einigung in der sehr schwierigen Sprachenfrage für das EU-Patent und -Gericht erzielt. Wir haben sehr gute Gründe dafür anzunehmen, dass wir auch diese Krise meistern werden.

Aber diese Krise ist viel dramatischer als alle vorherigen. Wie können Sie nach wie vor überzeugt vom Start des UPC sein?
Dazu ist es wichtig zu verstehen, wo sich das Projekt aktuell befindet. Viele der Vertragsstaaten haben bereits viel Zeit und Geld investiert. Der UPC ist mehr als nur Theorie auf dem Papier, er hat bereits eine echte Struktur. Wir arbeiten seit dreieinhalb Jahren daran, das Gericht zu etablieren. Es gibt bereits Gerichtsgebäude, ein eigenes IT-System wird entwickelt, Verträge mit Servicefirmen in verschiedenen Bereichen wurden abgeschlossen, wir befinden uns mitten im Auswahlprozess der Richter und bereiten die gesellschaftsrechtliche Struktur vor. Die meisten Nutzer des Systems in Europa wollen den UPC ohne große Verzögerung starten sehen. Deshalb wird es auch geschehen.

Wie wollen Sie vorgehen?
Plan A ist, dass Großbritannien den UPC-Vertrag schnell und ohne Verzögerung ratifiziert. Technisch und juristisch hätte das Königreich kein Problem, den Vertrag sofort zu unterzeichnen. Ob das politisch gewollt ist, steht auf einem anderen Blatt. Diese Frage zu beurteilen, ist wichtig für die übrigen Vertragsstaaten; und es ist ebenso wichtig für das Königreich zu wissen, was passieren wird, wenn es die Europäische Union verlässt. Wird es dann weiter in der Lage sein, am UPC teilzunehmen? Das sogenannte Gordon-Pascoe-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es rechtlich möglich ist. Der Ball liegt jetzt bei den Briten. Es ist an London, den Rest der Vertragsstaaten wissen zu lassen, ob es den Vertrag anerkennt. Das würde uns in die Lage versetzen das System wie geplant zu starten – mit Beteiligung der Großbritanniens und so schnell wie möglich.

Und Plan B?
Macht Großbritannien deutlich, dass es den Vertrag nicht ratifiziert oder zeitnah keine klare Aussage dazu treffen kann, wollen die übrigen Vertragsstaaten eine Lösung finden, wie das Gericht schnell ohne Großbritannien gestartet werden kann. Ich denke, der UPC wird nicht auf die lange Bank geschoben werden, bis die Brexit-Verhandlungen in einigen Jahren abgeschlossen sind. Ich will es noch einmal unterstreichen: Wir haben es hier nicht mit einem theoretischen Gericht zu tun, sondern mit einem existierenden, das bereits erhebliche Kosten verursacht.

Ist ein UPC ohne Großbritannien überhaupt eine Option für das Vorbereitungskomitee?
Ja, wenn wir die Briten nicht dabei haben können, machen wir es ohne sie.

Hat das UPC-Projekt durch die Brexit-Entscheidung an Schwung verloren?
Ein bisschen, aber nicht signifikant. Wir haben uns einen Zeitplan gegeben, das Gericht Mitte 2016 startklar zu haben, bevor es in die nächste Phase eintritt. Der EU-Wettbewerbsrat hat Ende September festgestellt, dass die Vorbereitungen mehr oder weniger abgeschlossen sind. Wir stehen also momentan da, wo wir sein wollten. Vor dem Referendum haben wir unter der Annahme gearbeitet, dass Großbritannien und Deutschland bis November die Ratifikation abschließen. Das hätte uns in die Lage versetzt, den UPC im späten Frühjahr 2017 zu eröffnen. Nach dem Referendum ist es unsicher, wann wir den Prozess abschließen werden. Aber wir sollten ruhig bleiben und weiter arbeiten.

Was tut das Vorbereitungskomitee aktuell?
Wir arbeiten noch immer unter demselben Mandat wie vor dem Brexit-Referendum. Aber wir werden offensichtlich keine Ratifikation Großbritanniens im November sehen. Durch die Verzögerung sind wir gezwungen, einige praktische Vorbereitungen etwas anzupassen.

Befürchten Sie nicht, dass sich die Verzögerung negativ auf die Lust der Richter am UPC auswirkt?
Da bin ich optimistisch. Seit wir mit der Vorauswahl der Richter im Sommer 2013 begonnen haben, zeigen die europäischen Patentrichter großes Interesse an einer UPC-Tätigkeit. Sollte es eine erhebliche Verzögerung geben, kann man natürlich nicht drauf zählen, dass alle Interessenten weiter zur Verfügung stehen. Kandidaten könnten sich für andere Jobs entscheiden oder das Interesse verlieren. Das ist ein weiterer Grund, eine große Verzögerung zu vermeiden.

Haben Sie einen Plan, wo die für London vorgesehenen pharmazeutischen und chemischen Kammern stationiert werden sollen?
Sollte Großbritannien nicht ratifizieren, müssen diese Kammern in der Tat neu untergebracht werden. Aber solange es eine Chance für eine Teilnahme des Königreichs gibt, sollten wir keine Details des Vertrages neu verhandeln.

Und die Gerichtskosten? Müssten sie nicht neu verhandelt werden, wenn Großbritannien nicht mit dabei ist?
Man muss bei den Gerichtskosten bedenken, dass sie unter der Prämisse einer sich selbst finanzierenden Institution verhandelt wurden. Wenn Großbritannien nicht im System sein sollte, kann man untersuchen, ob das einen Effekt hat auf die Anzahl der Fälle, die Anzahl der Richter, die Kosten oder die Einnahmen. Die Gerichtsgebühren sind nicht in Stein gemeißelt, sie können nach einigen Jahren der neuen Situation angepasst werden.

Einige Experten haben den UPC-Prozess bereits für tot erklärt und diskutieren die Idee eines noch größeren Gerichts, das das Gebiet der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) – also der 38 Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamts abdeckt. Was halten Sie davon?
Meine Antwort ist, dass der UPC nicht sterben wird. Das Brexit-Votum ist nur ein Speed Bump im UPC-Prozess, eine Bremsschwelle. Dieser Prozess ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass ich mir sicher bin: Er wird nicht scheitern. Dafür haben die Beteiligten schlicht zu viel investiert. Ratifiziert Großbritannien nicht, werden die Vertragsstaaten den Vertrag einfach umschreiben.

Wäre ein EPÜ-Gericht eine denkbare Alternative?
Seit den EPLAW-Verhandlungen über ein solches Gericht sind zehn Jahre vergangen, um dahin zu gelangen, wo wir heute stehen. Wer nun einen Neustart und ein anderes Gericht will, muss weitere zehn Jahre einkalkulieren. Diese Art von Projekt ist wie ein Öltanker. Es ist sehr schwer, ihn auf hohe See zu bekommen – ist er aber dort, ist es sehr schwer, ihn zu drehen oder zu stoppen. Das ist auch eine Frage der politischen Eigendynamik.

Das vollständige Interview lesen Sie im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 12/2016.

Das Gespräch führten Mathieu Klos und Aled Griffiths.