Europäisches Patentgericht

Politik drängt auf frühen Starttermin

Die europäischen Regierungen forcieren derzeit den Start des europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC). Vergangenen Freitag hat das vorbereitende Gremium der 25 Mitgliedsstaaten die Einführung einer Probephase beschlossen. Quellen aus dem Umfeld des Gremiums zufolge soll diese bereits im Januar starten. Das neue Gerichtssystem könnte dann im August 2016 und damit gut ein halbes Jahr früher als bislang angenommen seine Arbeit aufnehmen.

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Das sogenannte UPC-Vorbereitungskommitee beschloss auf seiner elften Sitzung vergangene Woche einen gut halbjährigen Probelauf für das neue Gerichtssystem, das sich aus lokalen Eingangskammern in den Teilnehmerstaaten, einem Zentralgericht in Paris, London und München sowie einem Berufungsgericht in Luxemburg zusammensetzt. Es verhandelt zukünftig über die Nichtigkeit und Verletzung der ebenfalls neuen EU-Patente.  

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