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01.06.2017

JUVE-Umfrage: Diese Richter wünschen sich Patentexperten für das UPC

Die Ernennung der Richter ist der letzte Akt in der Vorbereitung des neuen europäischen Patentgerichts (UPC). Die Auswahl der ersten 40 Richter soll noch in diesem Sommer beginnen. Industrie und Anwaltschaft haben in einer JUVE-Umfrage bereits ihre Favoriten bestimmt. Ganz oben auf ihrer Wunschliste stehen vor allem deutsche Patentrichter. 

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Thomas Kühnen

Das erste europäische Richterranking führt Dr. Thomas Kühnen vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an. Dr. Klaus Grabinski von Bundesgerichtshof (BGH) wünschen sich die Experten als ersten Präsidenten des wichtigen Berufungsgerichts.Vor allem Erfahrung in Patentstreitverfahren ist den Teilnehmern des JUVE Patent Survey 2017 wichtig.

Das Ergebnis der Befragung ist das erste europäische Ranking für Patentrichter. Vor allem deutsche, britische und niederländische Richterpersönlichkeiten finden sich auf vorderen Rängen, deren Kollegen aus Frankreich und Italien spielen eine untergeordnete Rolle. Richter aus anderen UPC-Staaten kamen gar nicht vor.

Das neue Gericht soll offiziell im Dezember seine Arbeit aufnehmen. Durch die Neuwahlen in Großbritannien verzögert sich allerdings die britische Ratifizierung. Unter Experten gilt die Startverschiebung auf den kommenden März daher als ausgemacht. Dann soll das Gerichtssystem aus nationalen Eingangsinstanzen, einem Zentralgericht in Paris und dem Berufungsgericht in Luxemburg die Arbeit aufnehmen und europaweit über Unterlassungen oder Eilverfügungen aus Patenten entscheiden.

Deutsche DominanzDie Industrie fordert seit Langem, dass ausschließlich erfahrene Patentrichter am neuen Gericht Urteile fällen. Andernfalls würde man seine Patente nicht in das neue System geben, so die unterschwellige Drohung – und Klagen weiter von nationalen Gerichten entscheiden lassen. Die Politik signalisierte deshalb früh, dass die UPC-Posten nicht nach dem sonst in Europa üblichen Länderproporz besetzt werden sollen.

An ausreichend geeigneten Kandidaten wird es nicht scheitern. Rund 250 juristische sowie 600 technische Richter und Patentanwälte bekundeten im vergangenen Jahr ihr Interesse an einem Richterjob. Insgesamt budgetieren die Planer des Gerichts derzeit mit 16 Vollzeitstellen. Die meisten der Richter werden zunächst in Teilzeit am UPC arbeiten, einige wenige – vor allem am Zentral- und Berufungsgericht – in Vollzeit. 35 bis 45 juristische Richter werden zunächst ausgewählt. Hinzu kommt dieselbe Zahl an technischen Richtern.

Klares Votum

Geht es nach der Industrie und den spezialisierten Anwälten, ist die Besetzung der Spruchkörper eine eindeutige Angelegenheit. Sie wählten ausnahmslos deutsche und britische Richter auf die ersten zehn Plätze des Rankings. An erster Stelle steht Thomas Kühnen. Der Vorsitzende Richter des 2. Zivilsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist nicht nur der bekannteste und einflussreichste Patentrichter in Deutschland, sondern auch aufgrund seiner Art, Prozesse zu führen und dabei klare Worte zu wählen, einer der umstrittensten.

Ebenfalls gesetzt in der Liste – wenngleich mit deutlichen Abstand zu den Top-Favoriten aus Deutschland und Großbritannien – sind niederländische Richterpersönlichkeiten wie Rian Kalden, Edgar Brinkmann oder Robert van Peursem. Neben den etablierten Größen haben auch die jüngeren Vorsitzenden Richter an den maßgeblichen Landgerichten Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München, wie Daniel Voss, Sabine Klepsch (beide LG Düsseldorf) und ihr Münchner Kollege Dr. Matthias Zigann, es unter die ersten Zehn des JUVE-Rankings geschafft.

Deutscher Einfluss

Brisante KonstellationDie Dominanz der deutschen Richter im JUVE-Ranking überrascht nicht, schließlich gehen Expertenschätzungen davon aus, dass rund 60 Prozent der europäischen Fälle vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Allein aus Deutschland dürften rund 50 Richter kommen, die über eine sehr hohe patentrechtliche Expertise verfügen. Demgegenüber stehen rund zehn patenterfahrene Richter in Großbritannien und etwa ein halbes Dutzend in Den Haag. Länder wie Belgien, Frankreich, Italien und die skandinavischen Staaten bringen es zusammen kaum auf ein Dutzend erfahrener Richter. Dass deutsche Richter dominieren, dürfte allerdings auch darauf zurückzuführen sein, dass die meisten Umfrageteilnehmer aus Deutschland kommen – drei Viertel der 225 Umfrageteilnehmer.

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Klaus Grabinski

Auch der wohl wichtigste Posten, der beim Start des UPCs vergeben wird, soll nach dem Wunsch der Experten mit Grabinski an einen Deutschen gehen. Er soll der Präsidenten des Berufungsgerichts werden. Grabinski wird schon lange als Kandidat für das Berufungsgericht und möglicher Präsident gehandelt. Nun wählten ihn die europäischen Patentexperten mit weitem Abstand vor seinem Senatskollegen am BGH, Prof. Dr. Peter Meyer-Beck, und dem Briten Sir David Kitchin zum Wunschkandidaten. Mit Sir Christopher Floydt und Kühnen wäre das oberste UPC-Gericht aus Sicht der Umfrageteilnehmer komplett.

Allerdings dürfte diese rein deutsch-britische Zusammensetzung vor dem Hintergrund der unsicheren langfristigen Beteiligung Großbritanniens nicht tragbar sein. Es gilt eher als wahrscheinlich, dass die fünf Berufungsrichter aus unterschiedlichen Staaten kommen werden. Den niederländischen Richtern wie Kalden oder van Peursem werden hier gute Chancen eingeräumt. (Mathieu Klos)