Kommentar

Die Attraktivität des Europäischen Patentgerichts schwindet

Eigentlich sollte der Unified Patent Court (UPC), Europas erstes supranationales Zivilgericht, längst den Betrieb aufgenommen haben. Weil nun aber die wichtige Patentnation Großbritannien aus der EU austreten will, sind die Pläne ins Stocken geraten. Das ist gefährlich, denn die Hängepartie beim UPC könnte Patentrichter verschrecken.

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Die Macher des neuen europäischen Patentgerichts sind derzeit nicht zu beneiden. Zum zweiten Mal in Jahresfrist müssen sie seinen Start verschieben, weil Großbritannien die Ratifizierung des UPC-Vertrags nicht hinbekommt. Erst grätscht der Brexit dazwischen, nun stoppt die Neuwahl den finalen Akt. Dabei ist die Umsetzung in nationales britisches Recht zu 95 Prozent geschafft.

Trotzdem ist der geplante Start im Dezember nicht mehr zu halten. Auch wenn der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU diese Woche noch keinen neuen Fahrplan gebracht hat, gehen Experten längst davon aus, dass London die Ratifizierung frühestens im Oktober abschließen kann. Das Gericht würde dann wohl erst im März 2018 starten.

Ein UPC ohne Briten geht zur Not – ein UPC ohne die besten Experten geht nicht

Die britische Regierung hat auf dem Treffen in Brüssel dem Druck der verbleibenden EU-Staaten noch einmal Stand gehalten und erneut Farbe bekannt: London will den Vertrag weiter ratifizieren. Was das wert ist, wird man wohl erst nach dem 8. Juni wissen. Sollte dann die neue britische Regierung nicht schnell einen neuen Fahrplan für die nationale Umsetzung des UPC vorlegen, dürfte sich der Druck auf sie noch einmal erhöhen.

Denn die EU-Staaten haben längst einen Plan B und der heißt: UPC ohne UK. In London sind die Konsequenzen bekannt: Eine nachträgliche Teilnahme ist ausgeschlossen, wichtige Gerichtsteile werden von der Themse abgezogen. Das wäre ein Fiasko für die Londoner Patentindustrie.

In Großbritannien ist man also gut beraten, den UPC-Vertrag schnell zu ratifizieren. Denn der größte Schaden droht dem Gericht nicht, wenn London nicht mitmacht. Viel gefährlicher wird es, wenn Europas Patentrichter, die es künftig mit Leben füllen sollen, wegen des Hin und Her die Lust verlieren.

Denn wenn am Ende nicht die qualifiziertesten Richter zum UPC gehen, weil sie nicht mehr an das Projekt glauben, wird das UPC schon in der Stunde seiner Geburt entwertet: Unternehmen würden ihre wichtige Patentschlachten künftig vor anderen Gerichten führen. Ein UPC ohne das Königreich würde die Industrie in Kauf nehmen, ein Patentgericht ohne erfahrene Patentrichter aber nicht.

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