Kommentar

Die Attraktivität des Europäischen Patentgerichts schwindet

Eigentlich sollte der Unified Patent Court (UPC), Europas erstes supranationales Zivilgericht, längst den Betrieb aufgenommen haben. Weil nun aber die wichtige Patentnation Großbritannien aus der EU austreten will, sind die Pläne ins Stocken geraten. Das ist gefährlich, denn die Hängepartie beim UPC könnte Patentrichter verschrecken.

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Die Macher des neuen europäischen Patentgerichts sind derzeit nicht zu beneiden. Zum zweiten Mal in Jahresfrist müssen sie seinen Start verschieben, weil Großbritannien die Ratifizierung des UPC-Vertrags nicht hinbekommt. Erst grätscht der Brexit dazwischen, nun stoppt die Neuwahl den finalen Akt. Dabei ist die Umsetzung in nationales britisches Recht zu 95 Prozent geschafft.

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