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21.06.2017

Verfassungsbeschwerde gegen den UPC: „Unziemliche Hektik ist nicht geboten“

Eine Privatperson hat mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht die deutsche Ratifizierung des neuen europäischen Patentgerichts (UPC) vorerst gestoppt. Damit wird dessen Start noch ungewisser, als er es durch den Brexit schon ist. Die Beschwerdegründe sind bislang unbekannt. Die deutschen UPC-Gesetze weisen aber grundsätzliche verfassungsrechtliche Mängel auf – zu diesem Schluss kommt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und am Patentsenat des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Siegfried Broß im Gespräch mit JUVE.

Siegfried Broß

Siegfried Broß

JUVE: Eine Privatperson hat die Verfassungsbeschwerde gegen zwei von drei UPC-Gesetzen der Bundesregierung eingereicht. Diese haben die Karlsruher Richter nicht direkt abgewiesen, sondern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, die Ratifizierung zu stoppen. Welche Voraussetzung muss die Person für eine erfolgreiche Beschwerde erfüllen?
Siegfried Broß
: Jede natürliche oder juristische Person kann sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie zu der Sache eine persönliche Betroffenheit nachweisen kann. Im konkreten Fall reicht es etwa aus, wenn die Person gerade ein Patent anmeldet, das wirksam wird, wenn das Gericht seine Arbeit aufnimmt. Eine Popularklage als solche, weil einem das neue Gericht nicht gefällt, reicht nicht aus.

Ist auch eine so genannte Strohmann-Klage denkbar?
Grundsätzlich ja. Aber man muss wissen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts hier sehr empfindlich sind und nicht nur die Antragsgründe genau prüfen. Das Antragsrecht in Verfassungsfragen zu instrumentalisieren, ist äußerst heikel.

Dadurch, dass sich der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten lässt, liegen die Inhalte der Klage im Dunkeln. Ist das die Regel bei Verfassungsbeschwerden?
Ja, sie werden in der Regel erst öffentlich, wenn das Gericht seine Anfrage an andere Verfassungsorgane und die Verfahrensbeteiligten zustellt. Eine anwaltliche Vertretung ist erst zwingend notwendig, wenn es zu einer mündlichen Verhandlung kommt.

Rechnen Sie mit einer mündlichen Verhandlung in dieser Sache?
Das Gericht kann auch auf dem Beschlusswege ohne mündliche Anhörung entscheiden. Aber in einer Angelegenheit dieser Tragweite würde ich persönlich eine mündliche Verhandlung als sachgerecht erachten.

Sie haben immer wieder auf verfassungsrechtliche Mängel der UPC-Gesetze hingewiesen. Was ist Ihre Hauptkritik?
Es gibt zwei wesentliche Voraustatbestände, die das EU-Patent und den UPC verfassungsrechtlich angreifbar machen. Erstens fehlt es den Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt an Unabhängigkeit. Sie sind kein eigenständiges Gericht. Ohne die Möglichkeit, die Entscheidungen durch ein ordentliches Gericht zu überprüfen, fehlt es an einem effektiven Rechtsschutz. Außerdem ist die gerichtliche Anfechtbarkeit von Entscheidungen ungerecht für die Parteien: Während ein Patentinhaber, wenn sein Patent von den Beschwerdekammern widerrufen wird, keinen weiteren Anspruch mehr auf eine gerichtliche Überprüfung hat, kann ein Einsprechender, wenn er keinen Erfolg beim EPA hat, anschließend noch munter vor nationalen Gerichten weiter prozessieren. Das sind schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel, die auch das EU-Patent und die UPC-Verträge in sich zusammenfallen lassen. Dieses Problem ist bei der Vorbereitung der deutschen UPC-Gesetze übersehen worden.

Sie prangern aber auch arbeitsrechtliche Missstände beim EPA an. Welche?
Die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen wurde an die unabhängige International Labor Organisation (ILO) übertragen. Das ist nicht zulässig. Staaten müssen, wenn sie internationale Verbindungen eingehen, für den Grundrechtsschutz der Mitarbeiter sorgen, der auf nationaler Ebene und durch internationale Verträge wie der europäischen Grundrechtecharta gilt.

Spielt es eine Rolle, dass die Europäische Patentorganisation im vergangenen Jahr eine Strukturreform für mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern beschlossen hat – auch wenn damit noch kein eigenständiges Gericht geschaffen wurde?
Dass man etwas tut, räumt noch lange keine grundlegenden verfassungs- und europarechtlichen Bedenken aus. Die Reform ist so lange Kosmetik, so lange alle Entscheidungsstränge beim EPA-Präsidenten zusammenlaufen. Die Beschwerdekammern sind daher nach wie vor kein unabhängiges Gericht.

Wann erwarten Sie eine Entscheidung aus Karlsruhe?
Unziemliche Hektik ist hier nicht geboten. Ein solches Verfahren kann in sieben Monaten entschieden werden, aber in diesem Fall ist keine Eilbedürftigkeit gegeben. Das Bundesverfassungsgericht kann sich wegen des Brexits Zeit lassen.

Warum?
Das EU-Patent und das neue Gericht sind wesentliche Bestandteile des europäischen Binnenmarktes und das Vereinigte Königreich hat explizit angekündigt, aus dem Binnenmarkt austreten zu wollen. Diese Fragen wird man im Rahmen der Brexit-Verhandlungen genau besprechen müssen, und das Ergebnis ist derzeit völlig offen. Das Bundesverfassungsgericht muss den Ausgang der Verhandlungen mit in Betracht ziehen, weil wesentliche Gerichtsteile des UPC – in London beheimatet – betroffen sind.

Gilt das auch, wenn der Beschwerdeführer die Probleme durch den Brexit gar nicht als Grund anführt?
Das Bundesverfassungsgericht muss die Sach- und Rechtslage als Ganzes in Betracht ziehen und ist keineswegs nur auf die von Beschwerdeführern vorgetragenen Argumente beschränkt. Die kritischen Punkte in Bezug auf das UPC – der Brexit und die organisatorischen Mängel beim EPA – springen schließlich sofort ins Auge.

Das klingt so, als könnten die Verfassungsrichter abwarten, bis politisch durch die Brexit-Verhandlungen neue Tatsachen geschaffen sind, zum Beispiel indem die UPC-Verträge modifiziert werden?
Ganz so ist es nicht. Das Gericht wird sich mit den strukturellen und arbeitsrechtlichen Defiziten am EPA auseinandersetzen müssen.

Das Gespräch führten Christina Schulze und Mathieu Klos.