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10.10.2017

Battistelli-Nachfolger: EUIPO-Chef Campinos soll zum EPA-Präsidenten gewählt werden

Heute wird sich voraussichtlich entscheiden, wer der neue Präsident des Europäischen Patentamts und damit Nachfolger des umstrittenen Amtsinhabers Benoît Battistelli wird. Wie JUVE aus dem Umfeld des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation erfuhr, läuft die Wahl auf António Campinos hinaus. Der 49-jährige Portugiese ist derzeit Chef des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante. Es gibt nur einen Gegenkandidaten.

Antonio Campinos

Antonio Campinos

Das Aufsichtsgremium der Patentbehörde kommt heute und morgen in München zur turnusmäßigen Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist heute die Wahl eines neuen Präsidenten. Die 38 EPA-Staaten wählen in mit einer qualifizierten Mehrheit.

Campinos wird schon länger als möglicher Nachfolger Battistellis gehandelt. Dies scheint sich nun zu bestätigen. Wie JUVE aus dem Umfeld des Verwaltungsrats erfuhr, haben sich die Staaten bereits auf Campinos geeinigt. Die Ausschreibung habe wenige geeignete Kandidaten hervorgebracht, heißt es zudem aus dem EPA-Umfeld. Heute Vormittag sollen sich die Kandidaten persönlich vorstellen.

Weiterer Kandidat aus Italien

Lange habe es sogar nur einen geeigneten Kandidaten gegeben, heißt es aus dem Umfeld der Münchner Patentbehörde. Kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist habe sich aber noch ein zweiter qualifizierter Kandidat beworben. Dabei soll es sich um einen italienischen Richter handeln, der die Unterstützung seiner Regierung genießt. Ihm werden dennoch keine Chancen eingeräumt, auch weil ihm die Erfahrung in der Führung einer internationalen Organisation fehlt.

Campinos dagegen gilt als besser geeignet. Der Portugiese, der nach JUVE-Informationen auch über die französische Staatsbürgerschaft verfügt, spricht zwei von drei EPA-Amtssprachen und hat aufgrund seiner aktuellen Tätigkeit Erfahrung mit der Leitung einer internationalen IP-Behörde. Seit 2010 steht er an der Spitze des EUIPO.

Erst im vergangenen Jahr hatte das Amt in Alicante unter seiner Führung eine Reform abgeschlossen und wurde von ‚Hamonisierungsamt für den Binnenmarkt‘ in EUIPO umbenannt. Im Gegensatz zum EPA ist es eine Behörde der Europäischen Union und erteilt die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Erfahrungen mit Patenten sammelte Campinos dagegen als Chef des portugiesischen Amts für Geistiges Eigentum.

„Ein in IP-Fragen erfahrener Jurist, der als Behördenchef umgänglich und leidenschaftlich ist und sich für die Mitarbeiter des EUIPO eingesetzt hat”, beschreibt ihn ein spanischer Markenrechtler. In seiner Ausschreibung hatte der Verwaltungsrat viel Wert auf eine ausgleichende Persönlichkeit gelegt, die den inneren Frieden im Amt wiederherstellt. In der Amtszeit Battistellis war es zum Zerwürfnis zwischen Teilen der Belegschaft, der stärksten Gewerkschaft und der Amtsführung gekommen. Die Stimmung unter den Mitarbeitern gilt als schlecht.

Kein Jubel bei EPA-Mitarbeitern

Mehreren Beobachtern zufolge zeigen sich die Mitarbeiter wegen Campinos „großer Nähe zu Battistelli“ jedoch besorgt. Die beiden hätten sich bei ihrer Kandidatur für ihr aktuelles Amt wechselseitig unterstützt, heißt es aus einer Delegation im EPA-Verwaltungsrat. Auch sind einige Delegationen besorgt, weil nun erneut ein Franzose an der Spitze des EPA stünde, wenngleich Campinos offiziell als Portugiese ins Rennen geht.

Gleichwohl gilt Campinos auch im Verwaltungsrat als moderater Manager, der deutlich ausgeglichener und zugänglicher in seinem Führungsstil als Battistelli sei.Teile des Verwaltungsrats trauen ihm anscheinend zu, die Konflikte mit Teilen der Belegschaft und den Gewerkschaften zu lösen.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Sollte Campinos wie erwartet heute gewählt werden, würde er Battistelli im Juli nächsten Jahres ablösen. Battistelli ist seit 2010 im Amt und hatte in dieser Zeit einen harten Effizienzkurs eingeschlagen, der das Amt im Wettbewerb mit dem US-amerikanischen und asiatischen Patentämtern zukunftsfähig machen soll. Unter anderem setzte er Einschnitte in den Arbeitsbedingungen durch. Infolgedessen kam es zum Konflikt mit der Belegschaft und der Hauptgewerkschaft SUEPO.

Auch die Auseinandersetzung mit den Richtern der Beschwerdekammern scheute Battistelli nicht. Ende 2014 suspendierte er einen Richter und erteilte ihm Hausverbot. In diesem Jahr wurde seine Amtszeit nicht verlängert. Der Fall hatte große Teile der EPA-Richter gegen Battistelli aufgebracht. (Mathieu Klos, Christina Schulze)