Ärger um Stuttgart 21

Volksentscheid laut Dolde und Kirchhof verfassungswidrig

Im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt 'Stuttgart 21' verhärten sich die Fronten. Zwei Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass ein Volksentscheid verfassungswidrig wäre. Während die Landesregierung und die Deutsche Bahn das Projekt vorantreiben wollen, fordern die Gegner einen Baustopp.

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Die geplante Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde und die umfassende Neugestaltung des Bahnareals sorgen auch rechtlich weiter für Zündstoff. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte eine Volksabstimmung ins Spiel gebracht und sich dabei auf die Stellungnahmen des Speyerer Hochschulprofessors Dr. Joachim Wieland und seines Kollegen Prof. Dr. Gerd Hermes von der Universität Frankfurt berufen.

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