Artikel von Martin Ströder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt – und zugleich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof umschifft. Gemessen an der Verhandlung im Februar, in der der Senat noch deutliche unionsrechtliche Zweifel hatte durchblicken lassen, ist das Urteil ein Erfolg für die Kölner Taxigenossenschaft. Uber und seine Partnerunternehmen stehen erst einmal als Verlierer da.

Zum Juli verlässt Marc Merrill Uniper in Richtung SAP. Seine Rolle als General Counsel übernimmt Tina Hinz. Mit der 48-jährigen Kapitalmarktrechtlerin setzt der Düsseldorfer Konzern auf eine Juristin, deren Profil zu den strategischen Großbaustellen passt – allen voran der bevorstehenden Reprivatisierung.

Siemens baut sein Bahntechnik-Geschäft mit einer milliardenschweren Übernahme aus. Der Münchner Dax-Konzern erwirbt das Kerngeschäft des italienischen Anbieters Mermec, der auf Signal-, Diagnose- und Messtechnik für Züge spezialisiert ist. Der Kaufpreis soll bei rund 1,2 Milliarden Euro liegen.

Der Walldorfer Softwarekonzern SAP ist auf der Suche nach einem neuen Chefjuristen fündig geworden: Marc Merrill (46) wechselt von Uniper zu SAP und übernimmt dort zum Juli die Position des General Counsel.

Der Energiekonzern E.on erwirbt den britischen Energieanbieter Ovo. Durch die Transaktion, für die ein Kaufpreis von rund 600 Millionen Pfund im Raum steht, entsteht der nach Kundenzahl größte Haushaltsenergielieferant Großbritanniens. Die Übernahme unterliegt noch der Genehmigung durch die britische Wettbewerbsbehörde.

Dr. Nicolas Sölter, bislang Principal Associate im Hamburger Büro von Freshfields, ist zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation ernannt worden. Der direkte Sprung aus einer Großkanzlei in ein politisches Spitzenamt ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich – und für den 37-Jährigen ein bemerkenswerter Karriereschritt.