Das Projekt in Berlin ist eines der ersten Vergabeverfahren zum Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland, die sowohl für Mobilitätsanbieter, also dem Vertragspartner der Elektroautofahrer, als auch für Betreiber offen bleibt. Der Ausschreibung liegt ein zweistufiges sogenanntes Berliner Modell zugrunde: Im September 2016 wird das Land Berlin basierend auf dem tatsächlichen Ladebedarf über den weiteren Ausbau entscheiden. Debattiert wird ein Kontingent von weiteren bis zu 700 Wechsel- und 20 Gleichstrom-Ladepunkten bis 2020. Am Vertragsende wird das Land Berlin Eigentümer aller Ladepunkte mit Netzanschluss.
Das Modell basiert zudem auf der Idee, Bau und Betrieb der Ladepunkte vom Mobilitätsanbieter zu trennen. Alliander, The New Motion und Allego errichten die Ladeeinrichtungen und betreiben sie. Sie müssen Mobilitätsanbietern einen diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen. Diese rechnen dann den Ladevorgang mit den Autofahrern ab. Andersherum dürfen Mobilitätsanbieter in Berlin keine Anreize setzen, damit ihre Kunden bestimmte Ladepunkte nutzen. Auch andere Anbieter können Elektrotankstellen in Berlin errichten und an der Plattform teilnehmen, wenn sie die technischen Voraussetzungen erfüllen.
Berater Alliander
CMS Hasche Sigle (Berlin): Dr. Gerd Leutner (Federführung; Gesellschaftsrecht), Dr. Antje Becker-Boley (Energiewirtschaftsrecht; Stuttgart), Dr. Matthias Kuß (Vergaberecht)
Inhouse Recht (Berlin): Negar Hosan-Aghaie, Tessa van Wijngaarden (niederländischer Mutterkonzern; Arnheim)
Berater Land Berlin
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Christian de Wyl, Dr. Roman Ringwald, Dr. Sascha Michaels, Simone Mühe; Associates: Enrico Raschetti
Hintergrund: Die Bereichsleiterin für Gesellschaftsrecht der deutschen Alliander-Tochter Hosan-Aghaie hat für die Ausschreibung nach einem Pitch CMS Hasche Sigle mit einem Team aus Berlin und Stuttgart mandatiert. Für Konzessionsvergaben hat Alliander inhouse schon Kompetenzen aufgebaut. Bei großen Ausschreibungen sucht sich das Unternehmen gerne bei einem Pitch eine Kanzlei aus, die wie in diesem Fall CMS mit Branchenkenntnissen zu Elektromobilität punkten kann.
Die Kanzlei Becker Büttner Held berät das Land Berlin seit Jahrzehnten. Zurzeit sind sie auch im angegriffenen Gasnetz-Vergabeverfahren für Berlin und im umstrittenen Konzessionsverfahren für Hamburg mandatiert. Becker Büttner Held ist für die Beratung von Kommunen, Stadtwerke, aber auch dem Bund in Energiefragen bekannt. Bei der Konzessionsvergabe in Berlin hat die Kanzlei gemeinsam mit Becker Büttner Held Consulting, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem TÜV Süd das Modell für den Aufbau der Infrastruktur entwickelt.
