Gasversorger VNG in Not

Freshfields und Latham in gemeinsamer Rettungsmission

Der Bund plant eine Rettungsaktion für den angeschlagenen Versorger VNG, über den Millionen von Menschen in Deutschland ihr Gas beziehen. Hintergrund der Notlage sind die Kosten für die Gasbeschaffung sowie horrende Sicherungszahlungen für Handelsgeschäfte, die an die volatilen Marktpreise gekoppelt sind. Aber auch ein Streit mit Wintershall Erdgas Handelshaus ist von Bedeutung.

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Untergrundgasspeicher der VNG in Bad Lauchstädt.

Wie genau die Rettungsaktion aussieht, ist noch unklar. Nach JUVE-Informationen steht ein Einstieg des Bundes nach dem Energiesicherheitsgesetz zur Debatte. Bereits im April hatte die VNG mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Kreditlinie verhandelt.

Tobias Larisch

Die Rettungsaktion könnte aber auch noch abgeblasen werden, heißt es aus gut informierten Kreisen. Ausschlaggebend dafür ist ein mittlerweile beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt anhängiges Verfahren, in dem die Frage im Raum steht, ob die Wintershall Erdgas Handelshaus (WIEH) verpflichtet ist, die VNG Handel & Vertrieb weiter mit Gas zu zu beliefern. 

WIEH, die auch der ehemaligen Gazprom Germania gehört, hat den Streit erstinstanzlich vor dem Landgericht Frankfurt nicht komplett für sich entscheiden können (Az. 3-03 O 42/22). Bis Ende September hat das Gericht eine Lieferverpflichtung angeordnet. Nach Marktinformationen hatte VNG einen weitergehenden Lieferzeitraum angestrebt. Bis Ende September liegen somit die Kosten für die Ersatzbeschaffung bei WIEH. Marktbeobachter halten einen Vergleich für denkbar. 

Verträge in Schieflage

Laut VNG umfasse der Vertrag mit WIEH eine Lieferverpflichtung von über 65 Terrawattstunden – das sind 65 Milliarden Kilowattstunden – im Jahr. Der Vertrag werde seit Mitte Mai nicht mehr durchgängig bedient, teilte das Unternehmen mit. Hieraus entstünden dem Gasversorger hohe Kosten, die den Einstieg des Bundes notwendig machten.

Daneben erwähnt die VNG einen Direktvertrag über etwa 35 Terrawattstunden pro Jahr mit Gazprom Export. Auch dieser werde aktuell und absehbar nicht mehr bedient. Allein daraus entstehe trotz der Einnahmen aus der Gasumlage etwa eine Milliarde Euro Verlust für das Jahr 2022. Die VNG gibt an, diesen Betrag aus „eigener Kraft und gemeinsam mit weiteren Stabilisierungsmaßnahmen ihrer Anteilseigner“ zu tragen.

Stadtwerke wollen Staatshilfen

Medieninformationen zufolge drängen insbesondere die ostdeutschen Stadtwerke auf Staatshilfe, die über die Beteiligungsgesellschaft VUB knapp 22 Prozent an der VNG halten. Gut 74 Prozent gehören der EnBW aus Karlsruhe, die wiederum dem Land Baden-Württemberg gehört.

VNG ist wie Uniper ein Schwergewicht im Energiemarkt: Das Leipziger Unternehmen beliefert nach eigenen Angaben insgesamt 400 Stadtwerks- und Industriekunden und deckt ein Fünftel des Gasbedarfs in Deutschland. Ein Unternehmenssprecher schätzte, dass so 12 bis 15 Millionen Menschen mit Gas versorgt werden.

Christian von Lenthe

Berater Bundesrepublik Deutschland
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Christian von Lenthe (Corporate/M&A)

Berater VNG
Latham & Watkins (Düsseldorf): Dr. Tobias Larisch (Corporate) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (Leipzig): Olaf Zwetkow (Leiter Recht & Compliance), Claudia Roßberger (Recht/Compliance), Siegfried Weitzel (M&A)

Bernd-Michael Zinow

Berater EnBW
Inhouse Recht (Karlsruhe): Dr. Bernd Zinow (General Counsel), Kristina Hauck (Head of Legal Generation), Iris Schmitz-Kleinhenz (Leiterin Recht, Markt und digitale Geschäftsmodelle)

Vertreter VNG Handel & Vertrieb
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Ulrich Scholz (Energierecht), Dr. Daniel Schnabl (Litigation)
Inhouse (Leipzig): Angela Sauer, Dr. Bernadette Corbach, Claudia Rudolph-Belger (alle Energiehandelsrecht)

Tanja Pfitzner

Vertreter WIEH
Pfitzner Legal (Frankfurt): Tanja Pfitzner (Litigation)

Landgericht Frankfurt, 3. Kammer
Yvonne Gräfin von Bassewitz (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Latham-Partner Larisch ist erst kürzlich ins Mandat der VNG gekommen. Mit Larisch hatte die VNG 2020 den Konkurrenten Gas-Union übernommen. Nun soll der Corporate-Partner der US-Kanzlei, der 2019 von Freshfields Bruckhaus Deringer gewechselt war, mit dem Bund die Rettungsaktion verhandeln.

Ulrich Scholz

Zu Fragen des Gashandels und der dazugehörigen Lieferverträge vertraut die Handelstochter VNG Handel & Vertrieb auf Freshfields-Partner Scholz, der mit einem Prozessteam um Schnabl auch den Streit mit WIEH verhandelt.

WIEH wird in dem Streit von der Namenspartnerin von Pfitzner Legal vertreten. Bevor sie ihre Kanzlei 2012 gegründet hat, war sie mehr als zehn Jahre Counsel in der Konfliktlösungspraxis von Freshfields Bruckhaus Deringer. 

Gesteuert werden die externen Berater von einem großen Inhouse-Team der VNG Handel & Vertrieb, der VNG AG sowie auch des Mehrheitsgesellschafters EnBW um General Counsel Zinow.

Auf der Seite des Bundes bleibt CMS für alle Fragen rund um die kriegsbedingt prekären russischen Gas- und Öllieferbeziehungen sowie die Stützungsmaßnahmen von angeschlagenen Gashändlern wie Uniper gesetzt. 

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel am 14.9.2022 mit Blick auf die Entscheidung des Landgerichts aktualisiert.

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