Juve Plus Siltronic-Übernahme

Globalwafers scheitert mit White & Case am Wirtschaftsministerium

Der taiwanische Chip-Zulieferer Globalwafers ist mit dem Versuch gescheitert, die außenwirtschaftliche Genehmigung für die Übernahme des Münchner Unternehmens Siltronic im Eilverfahren zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun auch die Beschwerde gegen den kurz zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts abgewiesen (Az. 1 S 10/22).

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Foto: Siltronic AG

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Bis zum 1. Februar hätte die außenwirtschaftliche Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums erteilt werden müssen. Dass es eng werden würde, hatten die Beteiligten befürchtet. Sonst hätte das taiwanesische Unternehmen kurz vor Ablauf der Frist wohl nicht geklagt. Laut Gesetz können sowohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung als auch eine Freigabeentscheidung als erteilt gelten, wenn die Behörde für einen bestimmten Zeitraum untätig geblieben ist, argumentierte das Unternehmen. Genehmigungsfiktion nennen Juristen dies auch.

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