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juristisches Neuland bei Beratung von Babcock Borsig-Tochter

Linklaters Oppenhoff & Rädler hat das US-Unternehmen SPX Corporation beim Kauf des weltweiten Kühlturmgeschäfts von der insolventen Babcock Borsig AG beraten. Bei dem 56-Millionen-Euro-Deal wurde nach Einschätzung von Linklaters rechtliches Neuland betreten. Erstmals sei ein wesentlicher Unternehmensteil im Stadium der vorläufigen Insolvenz veräußert worden.Der federführende Partner Wolfgang Sturm hob gegenüber JUVE hervor, dass der zum vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzte Dr. Helmut Schmitz von Schmitz und Schmitz Rechtsanwälte (JUVE Rechtmarkt 08/02) vom Gericht speziell für die Transaktion vom sogenannten schwachen zum starken Verwalter gemacht worden sei. „Nur so war Schmitz in der Lage, Verpflichtungen zu Lasten der Masse einzugehen. Damit sind wir von der gesetzlichen Regel abgewichen, nach der es während der vorläufigen Insolvenzverfahrens primär auf die Sicherung und Erhaltung der Masse ankommt“, sagte Sturm.

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Rechtliche Unsicherheit entstehe bei einer solchen Konstruktion aber dadurch, dass bislang gerichtlich ungeklärt sei, ob der Verwalter auch hier sein in der Insolvenzordnung vorgesehenes Wahlrecht ausüben und das vertraglich fixierte Geschäft später doch rückgängig machen könne. „Wegen dieser Ungewissheit haben wir uns auf Schutzmechanismen zugunsten des Käufers geeinigt, bis Dr. Schmitz von seinem Wahlrecht bei Eröffnung des regulären Verfahrens Gebrauch macht“, ergänzte Sturm.

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