Der Gesamtbetriebsrat will die deutsche Finanzaufsicht BaFin per Einstweiliger Verfügung zwingen, das Angebot zu untersagen. AMS hatte im Oktober über eine neu gegründete Gesellschaft ein zweites Übernahmeangebot über 41 Euro je Aktie abgegeben. Die Annahmeschwelle soll bei 55 Prozent liegen. Das österreichische Unternehmen macht sich dabei eine Lücke im Übernahmegesetz zunutze. Normalerweise muss ein Bieter nach einer gescheiterten Offerte zwölf Monate warten, bis er einen erneuten Anlauf nehmen darf.
Ob der Betriebsrat überhaupt berechtigt dazu war, einen solchen Antrag zu stellen, ist derzeit noch fraglich. Die BaFin hatte dem neuerlichen Angebot übrigens weder zugestimmt noch hatte sie es untersagt. Erstmals genehmigte sie ein Übernahmeangebot, indem sie die Frist von zehn Werktagen verstreichen ließ, wodurch die Übernahme automatisch als gebilligt gilt.
Osram selbst hatte empfohlen, die Offerte anzunehmen. Im Vergleich zum ersten Angebot von AMS gebe es deutliche Verbesserungen, sagte Osram-Chef Olaf Berlien mit Bezug auf die zwischen den Unternehmen ausgehandelte Vereinbarung. Nun sei unter anderem ein Schutz der Osram-Mitarbeiter vor fusionsbedingten Kündigungen bis Ende 2022 enthalten. Auf Verlangen der Gewerkschaft soll das ehemalige Siemens-Vorstandsmitglied Brigitte Ederer als unabhängige Kontrolleurin überwachen, dass die Vereinbarung eingehalten wird. Ob solche Monitore in Zukunft regelmäßig eine Rolle spielen werden, ist ein Aspekt, der in Zukunft vermutlich diskutiert wird.
Das Unternehmen wolle 800 von derzeit 5.600 Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik streichen, hieß es in einer Stellungnahme der IG Metall. Die Gewerkschaft kritisiert den Übernahmeplan und die bei Osram laufenden Sparmaßnahmen, mit denen der Konzern auf die Schwäche der Konjunktur und die Veränderung seines Geschäftsbereichs reagieren will. Der Schutz vor fusionsbedingten Kündigungen sei „nicht wirklich rechtssicher“, heißt es von der Gewerkschaft. Zudem befürchtet sie, dass die bei einer Übernahme entstehenden hohen Schulden den Druck auf die Arbeitsplätze erhöhen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, sollen mehrere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen die Vereinbarung gestimmt haben.
Berater Konzernbetriebsrat
McDermott Will & Emery (Frankfurt): Prof. Dr. Wilhelm Haarmann
Berater Osram
Seitz (Köln): Dr. Marc Werner (Federführung), Dr. Stefan Seitz, Dr. Andreas von Medem; Associate: Dr. Philipp Zeller
Inhouse Recht: Dr. Kai Rossig (Leiter Corporate Office)
Berater AMS
Kliemt (München): Dr. Burkard Göpfert
Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.
Die Klage gegen die BaFin reichte der bekannte Anwalt Prof. Dr. Wilhelm Haarmann ein. Der prominente Steuer- und Corporateexperte und Gründungspartner der Kanzlei Haarmann Hemmelrath war Anfang des Jahres von Linklaters zu McDermott gewechselt. Dass er nun erstmals auf Arbeitnehmerseite tätig ist, wurde im Markt mit großem Erstaunen aufgenommen. Üblicherweise ist Haarmann an der Schnittstelle zwischen Gesellschafts-, Steuer- und Schiedsrecht tätig und nach wie vor ein gefragter Berater von Aufsichtsräten und Vorständen.
Die Übernahme und der parallel angekündigte Stellenabbau beschäftigt derzeit eine ganze Riege an Arbeitsrechtlern. Die Kölner Kanzlei Seitz hatte Osram bereits 2015 beim Carve-out seines Lampengeschäfts beraten. Seitz-Partner Werner war bereits damals mit federführend.
Auch Kliemt-Partner Göpfert kennt Osram sehr gut: Er hatte das Unternehmen 2014 bei einem umfassenden Stellenabbau beraten, damals noch als Partner von Baker & McKenzie. Beim Übernahmeversuch ist Göpfert nun erstmals für das österreichische Unternehmen AMS tätig. (Annette Kamps, mit Material von dpa)
