Mobilfunk

Inhouse-Berater unterstützen bei 5G-Mammutversteigerung

Die längste Auktion von deutschen Mobilfunkfrequenzen spült dem Bund deutlich mehr Geld in die Kassen als angenommen. Die vier Provider – die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland und 1&1 Drillisch – bezahlen für die 5G-Frequenzblöcke insgesamt 6,55 Milliarden Euro. Zwölf Wochen hatte die Versteigerung gedauert.

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Dirk Grewe
Dirk Grewe

Fachleute hatten nur mit drei bis fünf Milliarden Euro gerechnet. Das Geld geht an den Bund, der es in die Digitalisierung stecken will – damit soll beispielsweise der Breitbandausbau auf dem Land gefördert werden. Bei der Mobilfunkauktion 2015 waren 5,08 Milliarden Euro erlöst worden. Ein Grund für den jetzt höheren Wert: Diesmal nahmen vier und nicht wie 2015 nur drei Netzbetreiber teil. Der Neueinsteiger Drillisch erwies sich als zahlungsfreudiger Mitbieter. 

Von den 41 Frequenzblöcken entfallen die meisten auf die Deutsche Telekom – sie konnte 13 Blöcke ergattern und muss dafür 2,17 Milliarden Euro zahlen. Auf Vodafone entfallen zwölf Blöcke für 1,88 Milliarden Euro und auf Telefónica neun für 1,42 Milliarden Euro. Drillisch konnte sich sieben Blöcke für 1,07 Milliarden Euro sichern – die Tochterfirma des rheinland-pfälzischen Konzerns United Internet hat bisher kein eigenes Netz, stattdessen nutzt sie Antennen der Konkurrenz. Durch den Einstieg von Drillisch dürfte sich der Wettbewerb am deutschen Mobilfunkmarkt erhöhen – davon gehen zumindest Experten aus.

Reaktionen der Bieter sind gemischt

„Die Deutsche Telekom hat das Spektrum erhalten, das sie wollte“, sagte ein Konzernsprecher. Ganz zufrieden war er dennoch nicht: Die Versteigerung hinterlasse einen „bitteren Nachgeschmack“. Das Ergebnis sei ein Dämpfer für den Netzausbau, da das Spektrum viel teurer sei als in anderen Ländern. „Das Geld für die Auktion fehlt den Netzbetreibern in Deutschland“, monierte er. Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter äußerte ebenfalls Kritik. Die hohen Kosten für die Firmen seien ein „Desaster für Deutschland“, man sollte das Geld lieber in den Netzausbau stecken. Der Manager schätzt, dass die Mobilfunkanbieter mit den Milliarden, die nun an den Bund gehen, mehr als 50.000 komplett neue Mobilfunkstationen hätten bauen können. 

Marc Schütze
Marc Schütze

Obgleich sein Unternehmen schwächer abschnitt als die Telekom und Vodafone äußerte sich Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas positiv: Man habe „ein werthaltiges Frequenzpaket erworben, das unser bestehendes Spektrum ideal ergänzt“. Neueinsteiger Drillisch war erfreut. „Wir haben Frequenzen ersteigert, mit denen wir in der Lage sind, ein leistungsfähiges 5G-Netz aufzubauen“, erklärte Ralph Dommermuth, Chef des Mutterkonzerns United Internet. Als Neueinsteiger hat Drillisch Ausnahmeregelungen und muss daher weniger in der Fläche ausbauen als seine Konkurrenten.

Das Wettbieten war umkämpft: Mit 497 Runden in mehr als zwölf Wochen war es die längste Frequenzauktion in Deutschland, die jemals stattfand. Der bisherige Höchstwert ist von 2010, als die Versteigerung nach knapp sechs Wochen und 224 Runden vorbei war. Damals kamen aber nur 4,4 Milliarden Euro in die Staatskasse. Finanziell unerreicht ist die erste große Mobilfunkauktion aus dem Jahr 2000 für UMTS-Frequenzen (3G), als umgerechnet 50,8 Milliarden Euro erlöst wurden. Im Nachhinein war das zu viel, da die teils hoch verschuldeten Unternehmen danach nicht mehr genug Geld hatten für einen umfassenden Netzausbau. Funklöcher von damals bestehen mancherorts bis heute.

Danielle Herrmann
Danielle Herrmann

Berater Deutsche Telekom
Inhouse (Bonn): Wolfgang Kopf (Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung), Ralf Nigge (Leiter EU Regulierung; Brüssel), Inga Fink (Rechtsabteilung)

Berater Vodafone
Inhouse
(Düsseldorf): Dr. Isabel Tilly (Head of Regulatory Telecoms), Dr. Stephan Korehnke (Director/Bereichsleiter Regulatory Affairs)
Neuland (Frankfurt): Danielle Herrmann, Dr. Stefan Heilmann (beide TMT/Regulierung)

Berater Telefónica
Inhouse (Düsseldorf): Dirk Grewe (Director Regulatory Affairs), Dr. Robert Schwinghammer (Head of Spectrum Policy & Competition Law; München), Rainer Schrade (Principal Regulatory Counsel), Michael Baumgartner (Senior Regulatory Counsel; München), Peter Oefinger (Senior Regulatory Counsel), Uwe Löwenstein (Senior Regulatory Counsel; München)

Chris Mögelin
Chris Mögelin

Berater Drillisch Netz AG
Inhouse (Krefeld): Dr. Marc Schütze (Vorstand/Legal Counsel Regulierungs- und Kartellrecht), Sebastian Jorns (Regulierung; Montabaur)

Berater Bundesnetzagentur
Inhouse (Bonn): Dr. Rüdiger Hahn (Abteilungsleiter Rechtsfragen der Regulierung), Birgit Neeb, Oliver Stark (beide Regulierung), Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat und Prozessführung), Leonie Rochow (Justiziariat)

Hintergrund: Keiner hatte mit einem so langen Auktionsverfahren gerechnet. Das lässt sich schon daran erkennen, dass Zeremonienmeister Hahn von der Bundesnetzagentur zwei Tage vor dem Ende der Versteigerung in den Urlaub fahren musste. Er geht Anfang Juli in Pension und hatte noch Resturlaub zu nehmen. Hahn hat seit Jahren alle Mobilfunkversteigerungen geleitet. Seine Stelle wird nun intern ausgeschrieben. Für die rechtlichen Fragen vor und während der Auktion stand außerdem Justiziariatsleiter Mögelin mit seinem Team bereit.

Die rechtliche Unterstützung der Versteigerung lösten die meisten Unternehmen intern mit ihren Inhouse-Juristen und Regulierungsexperten. Vodafone zog im Vorfeld und während des Verfahrens die Anwälte von Neuland zu einzelnen Fragen hinzu.

Für die Klagen, die weiterhin seit Ende des Jahres anhängig sind und die sich vor allem gegen die Auktionsauflagen wenden, haben die Unternehmen dagegen zumeist externe Vertreter beauftragt. Für die Telekom ist dies ihre langjährige Beraterin Dolde Mayen & Partner, von Telefónica ist Bird & Bird mandatiert.

Auch einige Konkurrenten gehen gerichtlich in Köln gegen die Versteigerung generell und ihre Ausgestaltung vor: Freenet mit Hengeler Mueller und NetCologne mit Juconomy.

 

 

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