Redeker erreicht Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht

Dem ZDF und RTL ist während des seit dem 16. April laufenden Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der Terroristenorganisation El Kaida die Bildberichterstattung erlaubt.Gernot Lehr (Redeker Sellner Dahs & Widmaier) erwirkte für beide Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung.

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ZDF und RTL hatten Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht, nachdem das OLG Frankfurt entschieden hatte, dass die Bildberichterstattung wegen der Risiken für Leib und Leben der Angeklagten und weiterer am Verfahren beteiligter Personen unterbleiben müsse. Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung nun mit der „erheblichen Aufmerksamkeit“, die das Verfahren in der Öffentlichkeit gefunden hatte, entschied aber, dass die Gesichter der abgebildeten Personen durch ein technisches Verfahren anonymisiert werden müssen.

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