Strom- und Gasnetzkonzessionen

Bayerische Kommunen gewinnen mit BBH und Rödl

Oberbayerische Kommunen erobern sich die Energieversorgung zurück: Gleich fünf Gemeinden haben Ende Dezember die Konzessionsverträge für die örtlichen Strom- und Gasnetze neu vergeben. Die Gemeinden Neufahrn und Eching werden Mehrheitsgesellschafter der öffentlich-privaten Kooperationsgesellschaft Neufahrn/Eching, die zu 49 Prozent dem Energieversorger Bayernwerk gehört. Die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg haben die Konzession nach langem Streit an die 100-prozentige Bayernwerk-Tochter Stromnetz Würmtal vergeben. Doch binnen eines Jahres könnten die Kommunen dort Mehrheitsgesellschafter werden.

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Oberbayerische Kommunen erobern sich die Energieversorgung zurück: Gleich fünf Gemeinden haben Ende Dezember die Konzessionsverträge für die örtlichen Strom- und Gasnetze neu vergeben. Die Gemeinden Neufahrn und Eching werden Mehrheitsgesellschafter der öffentlich-privaten Kooperationsgesellschaft Neufahrn/Eching, die zu 49 Prozent dem Energieversorger Bayernwerk gehört. Die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg haben die Konzession nach langem Streit an die 100-prozentige Bayernwerk-Tochter Stromnetz Würmtal vergeben. Doch binnen eines Jahres könnten die Kommunen dort Mehrheitsgesellschafter werden.

Oliver Eifertinger
Oliver Eifertinger

Für die Rekommunalisierung der örtlichen Strom- und Gasnetze gründeten die nördlich von München gelegenen Gemeinden Neufahrn und Eching die öffentlich-private Kooperationsgesellschaft Energienetz Neufahrn/Eching, die für die nächsten 20 Jahre Eigentümer des örtlichen Strom- und Gasnetzes ist. Die Gemeinden halten die Mehrheit an der Kooperationsgesellschaft. Der frühere Konzessionsnehmer und Minderheitsgesellschafter Bayernwerk, eine 100-prozentige Tochter des Eon-Konzerns, wird das Strom- und Gasnetz pachten, um es wie zuvor zu bewirtschaften.

Die weiter südlich gelegenen Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg vergeben die Konzession vorerst zu hundert Prozent an das Unternehmen Stromnetz Würmtal, eine Tochter des Energieversorgers Bayernwerk. In den Verträgen sicherten sich die Gemeinden allerdings die Möglichkeit zu, dass das Regionalwerk Würmtal  innerhalb eines Jahres eine 51-prozentige Mehrheitsbeteiligung an der Stromnetz Würmtal erwerben kann. Das Regionalwerk ist wiederum ein Gemeinschaftsunternehmen der von den drei Gemeinden gegründeten Würmtal Holding. Ihr Einstieg ins Stromgeschäft wird noch für das laufende Quartal erwartet.

Die Rekommunalisierung hat Konjunktur: Die Gründe für die Konzessionsvergabe an öffentlich-private Kooperationsgesellschaften liegen aus Sicht der Gemeinden auf der Hand. Über diese Konstellation erzielen sie nicht nur finanzielle Erträge, sie können auch die Stromversorgung mitgestalten und auf wichtige Entscheidungen in diesem speziellen Sektor der Daseinsvorsorge Einfluss nehmen. Durch die nachträglich Verpachtung der Netze an den privaten Minderheitsgesellschafter kompensieren die Gemeinden das ihnen fehlende Netzbewirtschaftungs-Know-how.

Christian Marthol
Christian Marthol

Berater Gemeinden Neufahrn und Eching/Gauting, Krailling, Planegg
Becker Büttner Held (München): Oliver Eifertinger (Energiewirtschaftsrecht/M&A), Thomas Straßer (Steuerberater), Mathias Brugger (Energiewirtschaftsrecht)

Berater Würmtal Holding/Regionalwerk Würmtal
Rödl & Partner (Nürnberg): Christian Marthol (Energiewirtschaftsrecht), Dr. Thomas Wolf (Kartellrecht/Gesellschaftsrecht); Associate: Johanna Dörfler (Energiewirtschaftsrecht)

Berater Bayernwerk/Stromnetz Würmtal
Inhouse (Regensburg): nicht bekannt

Hintergrund: BBH-Partner Eifertinger ist auf die Beratung von Gemeinden bei energiewirtschaftlichen Konzessionsvergaben an öffentlich-private Beteiligungsgesellschaften spezialisiert. Neben den oberbayerischen Gemeinden unterstützte er mit seinem Team jüngst die Stadt Winnenden bei der Konzessionsvergabe ihres Fernwärmenetzes sowie die Gemeinde Gersthofen bei Augsburg, als jene die Nutzungsrechte zu ihrem Stromnetz neu verlieh.

Partner Eifertinger und Counsel Brugger werden von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Straßer unterstützt, der ebenfalls regelmäßig mit kommunalen energiewirtschaftlichen Themen befasst ist. Straßer ist auch Partner der in München ansässigen, eng mit Becker Büttner Held verbundenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Invra Treuhand.

Anders als die Konzessionsbewilligung in Neufahrn und Eching hat die Zuteilung für das Strom- und Gasnetz der Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg eine längere Vorgeschichte. Schon 2011 hatten die Gemeinden mit einem BBH-Team um Partner Mathias Albrecht die Konzession an das Regionalwerk Würmtal vergeben. Gegen die Entscheidung klagte Bayernwerk 2014 vor dem Landgericht München erfolgreich. Seither bewirtschaftet Bayernwerk als Altkonzessionär das örtliche Netz weiter. 

Um größere Rechtssicherheit zu schaffen, entschieden sich die Gemeinden in einem zweiten Anlauf für ein zweistufiges Vergabeverfahren und für ein weiteres Beraterteam. Neben dem BBH-Partner Eifertinger und seinem Team, der die Gemeinden hinsichtlich der Gestaltung des Bewerbungsverfahrens und der Konzessionsverträge beriet, holten die Gemeinden noch die Rödl-Anwälte um die Partner Marthol und Wolf ins Boot. Sie unterstützten den Konzessionsbewerber Regionalwerk Würmtal gesellschafts- und kartellrechtlich bei der Auswahl eines Kooperationspartners für die gemeinsame Bewerbung um die Stromkonzessionen in den drei Gemeinden.

Bayernwerk verzichtet bei Konzessionsvergaben grundsätzlich auf externe Rechtsberatung. Anders in Klageverfahren: Bei der Anfechtung der Konzessionsvergabe an das Regionalwerk Würmtal seinerzeit ließ sich das Unternehmen von Klaka-Partner Dr. Wolfgang Straub vertreten. (Martin Ströder)

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