Das Stuttgarter Netz war für die Vergabe in drei Lose aufgeteilt worden, wobei ein Bieter maximal zwei Lose erhalten konnte. Abellio sicherte sich den Zuschlag für ein Los, Go-Ahead für zwei Lose. Insgesamt beinhaltet der Vertrag rund 14,8 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Durch die Neuvergabe sinkt der Zuschussbedarf des Landes Baden-Württemberg je Zugkilometer um die Hälfte.
Im Rahmen des sogenannten Großen Verkehrsvertrags, der 2003 zwischen der baden-württembergischen Landesregierung um Stefan Mappus und der Deutschen Bahn abgeschlossen worden war, werden zurzeit noch pro Zugkilometer 11,69 Euro fällig, ab 2019 sollen es weniger als sechs Euro sein. Der Große Verkehrsvertrag läuft 2016 aus, in der Übergangsphase bis 2019 wird weiter die Deutsche Bahn das Stuttgarter Netz betreiben. Den Zuschlag für diese Verträge hatte sie bereits vor der jetzigen Vergabe erhalten.
Für die Zeit nach 2019 hatte die Deutsche Bahn zwar das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, kam aber nicht zum Zug, weil sie ein Mindestkriterium nicht eingehalten hatte: Die Kosten für das erste Jahr des Betriebs dürfen nach den Anforderungen des Vergabeverfahrens nicht mehr als zehn Prozent über den Kosten des Folgebetriebsjahres liegen. Diese Grenze hatte die Deutsche Bahn mit 11,5 Prozent bei allen drei Losen überschritten.
Alle Bieter – unter ihnen auch National Express und SWEG – haben noch die Möglichkeit, die Entscheidung anzugreifen. Marktbeobachter rechnen damit, dass die Deutsche Bahn dies tun wird. Sie könne den Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht nachvollziehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzern. Streben die Bahn oder andere Bieter kein Nachprüfungsverfahren an, wird der Zuschlag am 28. November erteilt.
Berater Land Baden-Württemberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper (Federführung), Jens Biemann (beide Vergaberecht), Dr. Stefan Jöster (Versicherungsrecht; Köln), Dr. Stefan Proske (Insolvenzrecht; Berlin), Dr. Thorsten Kuthe (Bankrecht; Köln); Associates: Dr. Christopher Marx, Dr. Laurence Westen, Rebecca Dreps (beide Vergaberecht), Felicitas Boehm (Bankrecht; Köln)
Berater Abellio
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Alexander Csaki
Berater Go-Ahead
Inhouse Recht (Berlin): Eva Bernstein
Eichler (Berlin): Dr. Jochen Eichler
Berater National Express
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Olivia Ahrens Thoneick – aus dem Markt bekannt
Berater Deutsche Bahn
Inhouse Recht (Frankfurt): Dr. Ansgar Suermann – aus dem Markt bekannt
Berater SWEG
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Matthias Ulshöfer
Hintergrund: Das Land Baden-Württemberg vertraut dem Heuking-Team um Partnerin Jasper bei sämtlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Großen Verkehrsvertrags. Zuletzt ging etwa die Neuvergabe der Gäubahn über die Bühne.
In jenem Vergabeverfahren hatte sich die DB Regio durchgesetzt. Auch hier verhandelte unter anderem Ansgar Suermann für die Deutsche Bahn. Auch bei der viel beachteten Vergabe des Rhein-Ruhr-Express (RRX) hatte der Konzern auf sein Inhouse-Team um Suermann gesetzt.
Bei der RRX-Vergabe erhielten Abellio und National Express den Zuschlag. Hier vertraute Abellio – wie bei der jetzigen Vergabe des Stuttgarter Netzes – auf Bird & Bird. Die Mandatsbeziehung besteht schon seit mehreren Jahren, die Kanzlei stand ihrer Mandantin bereits bei diversen SPNV-Vergaben zur Seite.
Auch Go-Ahead und Eichler sind ein eingespieltes Team. Der Namenspartner der Kanzlei berät das Unternehmen seit rund eineinhalb Jahren zu allen vergaberechtlichen Fragen. (Christin Nünemann)
