Vom Energiekonzern Vattenfall übernahm die Stadt Anteile am Stromnetz und Fernwärmegeschäft. Dafür erwarb sie über ihre Beteiligungsholding HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement je 25,1 Prozent an der Vattenfall Europe Distribution Hamburg GmbH und an der noch zu gründenden Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Sie zahlte dafür 463,1 Millionen Euro. Weitere 80 Millionen Euro nahm die Stadt in die Hand, um 25,1 Prozent am Gasnetz des Versorgers von E.on Hanse zurückzukaufen.
Daneben einigten sich die Stadt Hamburg mit den Energieunternehmen auf ein auf sechs Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro. Im Sinne der Energiewende sollen die Versorger dabei unter anderem Geld in die Errichtung innovativer Kraftwerke stecken. Damit könnte sich auch die Diskussionen um die Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg bis und durch Altona erledigen. Denn hält das neue Kraftwerkskonzept einer weiteren Wirtschaftlichkeitsprüfung stand, will Vattenfall auf den Bau dieser Fernwärmeleitung verzichten. Das Planfeststellungsverfahren will der Konzern aber weiterführen, um die Versorgung mit Fernwärme nach dem Jahr 2017 sicherzustellen, so das Unternehmen.
Mit dem jetzigen Schritt einigten sich Hamburg und Vattenfall auch darauf, ein schon seit Oktober 2010 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg anhängiges Verfahren zunächst ruhen zu lassen. Die Umweltbehörde der Stadt klagte darin gegen Vattenfall auf Herausgabe von Informationen über das Versorgungsnetz in der Hansestadt. Die Stadt wollte damit den Preis für den Rückkauf berechnen.Vattenfall stufte die Daten jedoch als wettbewerbsrelevant ein und verweigerte die Herausgabe.
Die Bürgerschaft muss der Transaktion noch zustimmen, ebenso das Kartellamt. Zudem steht noch ein Volksentscheid zum städtischen Versorgungsnetz aus. Dies ist politisch in Hamburg hoch umstritten. Die Hamburger Bürgerschaft war sich intern zwar schon länger darüber einige, die in den 1990er-Jahren privatisierten Versorgungsnetze wieder zurückzukaufen. Doch die Vorstellungen über die Vorgehensweise sind sehr verschieden. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ plädiert etwa weiter für eine vollständige Übernahme.
Berater HGV
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Helge Schäfer (Federführung; M&A/Gesellschaftsrecht), Dr. Ellen Braun (Kartellrecht), Dr. Heike Weber (Steuerrecht), Dr. Bettina Enderle (Öffentliches Recht; beide Frankfurt); Associates: Dr. Fabian Christoph, Dr. Rüdiger Klüber (beide M&A/Gesellschaftsrecht), Dr. Volker Rosengarten (Energiewirtschaftsrecht), Daniel Schulz, Georg von Eichendorff Strachwitz (beide M&A/Gesellschaftsrecht), Vera Thiemann, Dr. Daisy Walzel (beide Kartellrecht), Florian-Felix Marquardt (Steuerrecht; Frankfurt)
Berater Vattenfall
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Dr. Michael Erkens (Federführung), Dr. Jan Giedinghagen (beide M&A), Dr. Florain Kutt, Dr. Peter Möllmann (beide Steuerrecht); Associate: Dr. Ingo Fuchs (M&A)
Inhouse (Berlin/Hamburg): Lutz Wegner (Leiter Heat & Distribution), Michael Buggenhagen (Vattenfall Europe), Dr. Stefan Klauer (Leiter M&A), Alfred Mergen (Leiter Steuern)
Berater E.on Hanse
Inhouse (Quickborn): Steffen Bandelow (Leiter Recht), Gunda Latuske – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: Allen & Overy-Partner Schäfer hat die Stadt Hamburg bereits wiederholt bei verschiedenen Projekten begleitet. So betreute er die Hansestadt 2002 auch beim Verkauf der restlichen 25,1 Prozent der HEW Hamburgischen Electricitäts-Werke-Anteile an Vattenfall (mehr…). Ansonsten ist regelmäßig auch Freshfields Bruckhaus Deringer bei großen Transaktionen an der Seite der Stadt, zuletzt etwa im Zuge der Übernahme von Hapag-Lloyd.
Flick Gocke betreut Vattenfall ebenfalls schon lange und beriet bereits den Zusammenschluss und die Verschmelzung der Vorgängerunternehmen HEW und Bewag im Jahre 2000. Marktbeobachter hatten in der jetzigen Transaktion zunächst White & Case an der Seite des Energiekonzerns vermutet, da die engen Beziehungen zu der Kanzlei in der Branche bekannt sind. So begleitete White & Case 2010 etwa auch den Verkauf des deutschen Höchstspannungsstromnetzes von Vattenfall (mehr…).
Dealbeteiligten zufolge spielten bei der jetzigen Transaktion die beiden Vattenfall-Unternehmensjuristen Wegner und Buggenhagen eine wichtige Rolle.
