Wirtschaftsministerium plant Änderung des TK-Gesetzes

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung über das vom Bundesministerium für Wirtschaft geplante Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erreicht.Berater Bundeswirtschaftsministerium: Baker & McKenzie (Frankfurt): Prof. Dr. Joachim Scherer. Associate: Chris Moegelin

Weiterlesen mit

Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff
Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly

4 Wochen gratis testen

Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login

Der Vermittlungsausschuss war angerufen worden, nachdem der Bundesrat im Juli seine Zustimmung verweigert hatte. Die Novellierung betrifft u.a. die Liberalisierung des Ortsnetzes. Demnach soll der Telefonkunde künftig den Betreiber, wie derzeit schon bei Ferngesprächen möglich, durch Preselection oder Call-by-Call frei wählen können. Das Wirtschaftsministerium hatte sich im Vorfeld von Baker & McKenzie beraten lassen. In einem Rechtsgutachten legte die Kanzlei dem Ministerium dar, welche europarechtlichen Risiken und staatshaftungsrechtlichen Folgen sich aus einer Nichteinführung der Betreiberauswahl und –vorauswahl ergeben können.

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de