Bank- und Finanzrecht/Kapitalmarktrecht

(Stand: 18. März 2020)

Worum geht’s?

Glossar

  • Banking Litigation: Auseinandersetzungen halten Kanzleien auf Trab
  • Digitalisierung: Banken setzen auf neue Systeme und Software
  • Kapitalmarkt: Wolf Theiss dominiert den Beratermarkt

 

Streitige Auseinandersetzungen bildeten für etliche Bank- und Finanzrechtspraxen im vergangenen Jahr ein einträgliches Arbeitsfeld. Ob Auseinandersetzungen mit den Aufsichtsbehörden um die Konzession oder um die Rechte als Minderheitseigner – juristisch ging es heiß her. Gleichzeitig sorgte das Tauziehen um Osram für finanzierungs- und kapitalmarktrechtlichen Beratungsbedarf.

Aufregung in der Bankenszene

Der Streit zwischen der Finanzmarktaufsicht und der inzwischen insolventen Anglo Austrian AAB Bank, ehemals Meinl Bank, rückte im Herbst 2019 nach Jahren scheinbarer Ruhe erneut ins Rampenlicht. Denn die EZB entzog der Bank ihre Konzession, das Gericht der Europäischen Union hob diesen Beschluss vorläufig auf – und nahm das im Februar 2020 wieder zurück. Selbst ohne diese Volten: Bereits der erste Schritt des Lizenzentzugs, gegen den sich die Bank mit Hausmaninger Kletter und Jones Day wehrte, ist außergewöhnlich. Das Porzellan war jedoch schon zuvor zerschlagen: „12 Jahre lang war die AAB Bank, deren Kunden und Mitarbeiter behördlichen Verfolgungen und Diskreditierungen ausgesetzt“, monierte die Bank im November 2019 in einer Pressemitteilung, die sie nach wenigen Stunden wieder von der hauseigenen Webseite entfernte.

Außergewöhnlich ist auch die Auseinandersetzung zwischen der Einlagensicherung Austria (ESA) und ihrem kroatischen Pendant um Ausgleichszahlungen. Die Ansprüche entstanden, weil die dortige BKS-Tochter unter das Dach der österreichischen Sicherungseinrichtung schlüpfte. Preslmayr vertritt die ESA in diesem Streit. Ganz anders gelagert ist der medienträchtige Streit zwischen der 3-Banken-Gruppe und der UniCredit Bank Austria, die ihre Rechte als Miteigentümerin der BKS Bank, der Bank für Tirol und Vorarlberg und der Oberbank verletzt sieht und mit Fellner Wratzfeld auf mehreren Ebenen dagegen vorgeht. Auf der Gegenseite ist Haslinger Nagele für die Oberbank tätig.

Institute optimieren Prozesse

Diese zivilrechtlichen Auseinandersetzungen lassen sich als ein Anzeichen des Drucks interpretieren, unter dem die Geschäftsmodelle vieler Finanzinstitute stehen. Dieser sorgt dafür, dass sie ihre Ansprüche mit Vehemenz vertreten. Ein anderes Anzeichen sind Transaktionen und neue Systeme, mit deren Hilfe die Geldhäuser ihre Prozesse optimieren wollen. Ein Beispiel dafür ist der Einstieg der Volkswagen Bank bei der Schönherr-Mandantin Credi2. Mit deren Software plant die Tochter des deutschen Autobauers, die sich von Dorda beraten ließ, ihr Kreditgeschäft stärker zu automatisieren.

Wie Finanzinstitute ihre Prozesse in Eigenregie digitalisieren, zeigt das Beispiel der UniCredit Bank Austria. Sie führte in Zusammenarbeit mit Brandl & Talos ein System ein, mit dem sie Gemeindefinanzierungen sehr viel effizienter bearbeiten kann als zuvor. Was solche Veränderungen für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsabteilungen und Kanzleien bedeuten können, beleuchtet der Beitrag „Auf der Suche nach Effizienz“ in unserem aktuellen Heft.

Unter den Finanzierungen selbst stachen vor allem zwei milliardenschwere Transaktionen hervor: Bei der Finanzierung über 2,4 Milliarden Euro für Strabag beriet Freshfields Bruckhaus Deringer die Banken, bei der Brückenfinanzierung für AMS über 4,9 Milliarden Euro war Herbst Kinsky für den Kreditnehmer und Dorda für die Kreditgeber tätig.

Klimawandel schafft neue Kriterien

Deutlich stärker als zuvor spielen in die Finanzierungsvorhaben inzwischen Nachhaltigkeitskriterien hinein. Das ist keineswegs neu – die VBV-Vorsorgekasse schloss sich schon 2008 der Initiative ‚Principles for Responsible Investment‘ an, die von den Vereinten Nationen unterstützt wird. Diese Entwicklung schlug sich aber zuletzt viel stärker in Transaktionen nieder, wie einer €250-Mio-Finanzierung der Kelag zeigt, bei der sich die Kreditkosten erstmals daran orientieren, wie erfolgreich der Konzern sein Geschäft an Nachhaltigkeitskriterien ausrichtet. Binder Grösswang beriet dabei die ING und andere Banken. Zudem finden solche Kriterien zunehmend Eingang in die Strategien von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken, etwa Investmentleitfäden für deren eigene Portfolien. Denn immerhin 70 Prozent der Notenbanken sehen inzwischen die Stabilität des Finanzsystems durch den Klimawandel bedroht, so eine gemeinsame Studie von Mazars und dem Official Monetary and Financial Institutions Forum (OMFIF) vom Februar 2020.

Wolf Theiss setzt sich an die Spitze

Im Kapitalmarktrecht sticht Wolf Theiss als die stärkste Praxis heraus. In der Beratung zu Fremdkapitalinstrumenten kann dem Team kein Wettbewerber das Wasser reichen, die Kanzlei hat inzwischen zwei sehr renommierte Partner auf diesem Gebiet. Etwas breiter gefächert ist die Palette der Berater, die bei Eigenkapitalmaßnahmen zum Zug kommen. Allerdings lässt sich die Zahl der Börsegänge an einer Hand abzählen, Frequentis etwa wagte sich aufs Frankfurter Parkett. In Deutschland spielte letztlich auch das Tauziehen um die Übernahme des börsenotierten Leuchtmittelherstellers Osram eine Rolle, bei der Linklaters und Herbst Kinsky AMS berieten. Angesichts so weniger Transaktionen in Wien gewinnt für die hiesigen Anwälte die laufende kapitalmarktrechtliche Beratung an Bedeutung.

Zu den einschneidenden Veränderungen am Beratermarkt zählt der Weggang eines Gutteils des Banking- und M&A-Teams von Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche, das die neue Kanzlei Buchberger Ettmayer gründete und nun mit KPMG kooperiert. In der bank-, finanz- und kapitalmarktrechtlichen Praxis bei Baker riss dieser Schritt ein Loch, das die Kanzlei bislang nur sehr eingeschränkt schließen konnte. Die Hintergründe dazu untersucht der Beitrag „Die fabelhaften Baker Boys“ im aktuellen JUVE Magazin.

Von weiteren Marktbewegungen profitierte CMS Reich-Rohrwig Hainz. Ihr gelang es, je einen Partner im Finanzierungs- und im Kapitalmarktteam zu gewinnen. Die Leidtragenden waren Oehner und Rautner.

Schwerwiegende Verluste

Die Kanzlei Doralt Seist Csoklich musste nach dem Tod des Partners Prof. Dr. Raimund Bollenberger ihr Team im Bank- und Finanzrecht ebenfalls neu sortieren. Auf die Kanzlei Brandl & Talos hingegen kommt die Herausforderung des Generationswechsels gerade erst zu. Denn ihr hoch angesehener Gründungspartner, Dr. Ernst Brandl, kündigte an, sich zum Jahresende als Gesellschafter zurückzuziehen.

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