Hintergrund Bessere Gesetze

Juristisches Megaprojekt: Ein Betriebssystem für den Staat (1)

Mit der Modernisierungsagenda will die Bundesregierung Verwaltung und Gesetzgebung für die Zukunft trimmen. Ein zentraler Baustein: maschinenlesbare Gesetze, die direkt in IT-Systeme integrierbar sind. Teil 1: Wie 'Law as Code' als Schnittstelle zum Recht funktioniert.

von Franziska Jandl

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Viele kennen sie nicht, aber es gibt sie wirklich: die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind). Innovation hat sie nicht nur im Namen. Die staatliche Agentur hält auch mit verheißungsvollen Thesen nicht hinter dem Berg. So verspricht sie etwa: „Deutschland kann noch in dieser Legislaturperiode das modernste Rechtssystem der Welt etablieren.“ Klingt utopisch angesichts der Bürokratieflut, über die Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen seit Jahren klagen. Doch in der Modernisierungsagenda greift die Bundesregierung den Law as Code-Ansatz auf: Maschinenlesbare Gesetze sollen das Recht vom Entwurf bis zum Vollzug digitalisieren.

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