Der UPC wird schnell erwachsen

Manchmal geht es schneller als gedacht: Gerade erst geboren und schon in der Pubertät. Dieses Gefühl beschleicht nicht nur Eltern, sondern auch aktuell Patentexperten in Deutschland. Denn zwei Jahre nach seinem Start hat sich der neue europäische Patentgerichtshof, der Unified Patent Court (UPC), als attraktives Gericht und als echte Alternative zu nationalen Gerichten in Europa etabliert. Zugleich ist der UPC eine Konkurrenz zu asiatischen und US-Gerichten, indem er immer mehr Fälle anzieht – im Juni 2025 waren es bereits 946. Das Vertrauen von Mandanten in das Gericht wuchs schnell, weil die Richter große Motivation zeigen und Urteile mit anerkannt hoher Qualität fällen. Mit vielen ihrer Urteile und Anordnungen entwickeln die UPC-Richter eine komplexe, supranationale Zivilprozessordnung; sie definieren viele patentrechtliche Fragen auf europäischer Eben neu. Das übt eine hohe Anziehungskraft auf in Patentsachen versierte Richter aus. So zieht das UPC nicht nur Fälle, sondern auch sehr erfahrene Richter von deutschen Gerichten ab. Auf Kanzleiseite sind es vor allem deutsche Patentprozessteams, die die Beratung beim UPC dominieren. Laut dem aktuellen UPC Ranking von JUVE Patent waren in den ersten beiden Jahren die beiden Boutiquen Bardehle Pagenberg und Kather Augenstein besonders präsent, außerdem Bird & Bird und Taylor Wessing mit ihren starken deutschen Teams.

Unterdessen sinken die Fallzahlen bei den deutschen Landgerichten Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Einzelne Patentkammern wurden bereits geschlossen. Dennoch müssen die deutschen Landgerichte weiterhin genug erfahrene Richter ausbilden. Denn Patentprozesse bei den nationalen Gerichten sind weiterhin eine wichtige Option für viele, gerade mittelständische Unternehmen, wenn sie ihre Schutzrechte gegen Wettbewerber in Deutschland durchsetzen wollen. Anders als bei den UPC-Verfahren dominiert den nationalen Markt für Patent Litigation eine große Gruppe an Rechtsanwaltskanzleien. Sie haben meist starke Schwerpunkte in den Sektoren Mobilfunk, Pharma und Medizinprodukte. Besonders stark zeigte sich zuletzt die aktuelle JUVE Kanzlei des Jahres Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner. Auch Patentanwälte sind nach wie vor stark in deutsche Prozesse involviert und steuern wichtige technische Expertise in den Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren bei. Sie haben zudem die Federführung bei EPO-Verfahren. Zu der großen Gruppe der deutschen Marktführer gehören auch u.a. Cohausz & Florack, Hoffmann Eitle oder Vossius & Partner.

Vielfältiges und komplexes Beratungsangebot

Diese Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Patentstrategien von Unternehmen in Deutschland. Sie haben mit dem UPC nun eine zusätzliche Option, müssen aber im Zusammenspiel mit ihren Beratern komplexe Entscheidungen darüber treffen, in welchem Forum sie künftig Patente durchsetzen wollen. Das beginnt bereits bei der Anmeldung. Reicht beispielsweise ein nationales Patent, um einen Produktmarkt gegenüber Wettbewerbern zu schützen? Oder braucht man ein Europäisches Patent oder sogar eines mit dem sogenannten ‚Unitary Effect‘, also Wirksamkeit in allen UPC-Mitgliedsstaaten? Die gute Nachricht: Die Dichte an versierten Beratern ist hoch, sowohl bei Patentanwälten als auch bei den auf Patentrecht spezialisierten Rechtsanwälten. Den richtigen Berater zu finden, wird dadurch für Unternehmen aber nicht einfacher. Spezialisierte Anwälte müssen sich nun in beiden Foren auskennen, den nationalen Gerichten und dem UPC – gerade wenn sie Prozesse begleiten wollen. Sie müssen zudem die Rechtsprechung anderer nationaler Jurisdiktionen verfolgen, etwa Frankreich oder Großbritannien. Das ist eine große Herausforderung, zumal die sinkenden nationalen Fallzahlen den Druck auf ihr Geschäft erhöhen. Der Kuchen wird für sie kleiner, und einige Kanzleien haben schon jetzt weniger Geschäft. Andererseits steigt die Zahl der Konkurrenten um die Beteiligung in UPC-Verfahren, wo die deutschen mit Kanzleien aus anderen europäischen Ländern um Mandate konkurrieren. Statt Klagen in mehreren Ländern, die unterschiedliche Kanzleien oder mehrere Büros einer internationalen Kanzlei betreuten, ist im UPC nun theoretisch nur noch ein Vertreter nötig. Dabei machen sich Patentanwälte und Rechtsanwälte auch gegenseitig Konkurrenz, da sie gleichberechtigt vertreten können. Der Trend zu gemischten Patentteams setzt sich weiter fort. Zuletzt baute etwa Hoyng ROKH Monegier sein Patentanwaltsteam mit Pharma-Experten aus.

Der UPC beeinflusst die Strategie der deutschen Kanzlei derzeit also ganz maßgeblich. Gleichzeitig müssen sie aber auch die Bedürfnisse der Mandanten im Blick habe, die auf nationaler Ebene prozessieren wollen. Der Rückschluss, dass seit dem UPC-Start internationale Teams im Vorteil sind, überzeugt nur einen Teil der Mandanten. So sind viele rein national aufgestellte Litigation-Kanzleien wie Arnold Ruess,Bardehle Pagenberg oder Kather Augenstein ebenso gefragt wie die internationalen Wettbewerber, etwaBird & Bird undHogan Lovells. Andere IP-Boutiquen wie etwa Taliens und Rospatt, deren Mandanten zunächst die ersten UPC-Entscheidungen abgewartet hatten, sind mittlerweile stärker involviert.Aktuell im Vorteil sind Kanzleien, die schon früh UPC-Verfahren führten und gleichzeitig stark vor nationalen Gerichten positioniert sind. Ein weiterer Pluspunkt aus Mandantensicht ist, wenn sie für die immer komplexeren Verfahren große Anwaltsteams bereitstellen und jungen Prozessanwälten gute Entwicklungsmöglichkeiten geben. Denn Anwälte mit sechs bis zehn Jahren Berufserfahrung agieren in UPC-Verfahren immer präsenter und gewinnen auch innerhalb der Kanzleien an Einfluss. Kleine, auf einzelne Partner ausgerichtete Kanzleien treffen dagegen immer seltener den Geschmack von Mandanten.

Neue Kanzleien kommen nach Deutschland

Höhepunkt der neuen Konkurrenzsituation unter den europäischen Kanzleien ist der Markteintritt der führenden britischen Litigation-Boutique Powell Gilbert in Düsseldorf. Mit einer geschickten Strategie und exzellenten Mandatsbeziehungen konnte sich Powell Gilbert vom Start weg an der Marktspitze bei UPC-Verfahren etablieren. Im Spätsommer eröffneten die Briten dann mit einem Team um Vossius & Partner--Litigator Dr. Andreas Kramer in Düsseldorf. Ihr Hauptziel ist dabei, mehr UPC-Geschäft zu generieren. Carpmaels & Ransford verpflichtete zwei in Pharma-Klagen erfahrene Partner vonHoffmann Eitle, darunterDr. Niels Hölder. Die UK-Kanzleien werden nun aber auch den deutschen Kanzleien Konkurrenz um nationales Geschäft und junge, aufstrebende Prozessspezialisten machen.

Wechsel dieser Art sind auch deshalb möglich, weil Patentprozessexperten der Generation nach den führenden Anwälten wieder wechselwillig sind – häufig mit dem Wunsch, am UPC richtig durchzustarten. Der Rückgang bei nationaler Litigation erzeugt zudem Unsicherheiten und befördert die Wechselfreudigkeit.

Personalkarussell nimmt Fahrt auf

Dies trifft auch auf ein Team um fünf Equity-Partner von Taylor Wessing in München zu. Sie gründen zum Herbst die nationale Boutique Pentarc. Damit sind sie einer der größte Spin-offs im deutschen Markt in den vergangenen 25 Jahren. Für Taylor Wessing ist dieser Verlust erfahrener und aufstrebender Prozessanwälte ein herber Rückschlag für die nationale Praxis. Dabei hatte Taylor Wessings Team zuletzt mit vielen UPC-Mandaten ihre Stellung im europäischen Markt verbessert. Dadurch zogen sie auch Quereinsteiger in Amsterdam und Paris an.

Die aus UK stammende Kanzlei Herbert Smith Freehills Kramer stärkte ihr Düsseldorfer Team mit einem erfahrenen Partner aus der Boutique EIP. Das deutsche Team, bisher vor allem in Lifescience Litigation stark, gewann mit ihm viel Erfahrung in Tech Litigation hinzu. Auch in den mittelständischen deutschen Kanzleien bewegt sich viel. Die Litigation-Boutique Klaka hat derzeit keinen Patent-Litigation-Partner mehr, nachdem je ein Partner zu Ampersand, Meissner Bolte und CMS Hasche Sigle gewechselt ist. Letztere holte zusätzlich einen Freshfields-Counsel und geht damit in Sachen UPC-Verfahren zum Angriff über. Bisher war die Praxis am neuen Gericht kaum visibel.

Bei Preu Bohlig & Partner spalteten sich die Teams in Hamburg und Paris gemeinsam mit einem Münchner Partner ab und gründeten die neue Einheit Bonabry. Haupttreiber dieser Entwicklung waren unterschiedliche strategische Ansichten in Bezug auf den UPC. Zum spektakulärsten Wechsel bei den deutschen Patentanwälten gehört, dass sich das renommierte Team um Gregor König und Carla Roth der großen gemischten Kanzlei Hoffmann Eitle angeschlossen hat. Diese ergänzt ihr Team damit um zwei für Pharma- und Biotech-Patentverfahren besonders renommierte Patentanwälte.

Die Rankings erfassen Kanzleien, die zu Patenten und Gebrauchsmustern sowie Know-how-Schutz beraten. Hierbei engagieren sich sowohl Patent- als auch Rechtsanwälte. Kanzleien, die über angrenzende Kompetenzen verfügen, finden sich in den Kapiteln Kartellrecht, Konfliktlösung und Marken- und Wettbewerbsrecht.