Worum geht's?
Das Ranking behandelt Kanzleien, die die Telekommunikationsbranche in unterschiedlichen Rechtsgebieten beraten. Dazu gehört die Vertretung in Regulierungsverfahren, aber auch die Begleitung bei Transaktionen und bei der Vertragsgestaltung.
Die wohl umstrittenste Neuerung im Telekommunikationssektor ist der Wegfall des Nebenkostenprivilegs für Kabelanschlussgebühren. Dies ist aber nur ein Teil des Pakets, mit dem der Gesetzgeber insbesondere auf die neue technische Realität reagiert, dass Anbieter von TK-Diensten keineswegs mehr zwingend Infrastrukturunternehmen sein müssen.
Die Novelle, die den europäischen Kommunikationskodex umsetzt, fängt die neue Realität mit einem Paradigmenwechsel ein. Zusätzlich zur nummerngebundenen führt sie eine funktionale Betrachtung von Telekommunikation ein. Im Ergebnis wächst durch die Neuausrichtung der Kreis der regulierten TK-Unternehmen. Vor allem Anbieter von internetbasierten Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Skype, Viber, Signal oder Threema sind betroffen. Ebenso denkbar ist, dass sogenannte Telematiknetze, wie sie etwa im Gesundheitssektor eine Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung stellen, dem TK-Recht unterliegen.
Dienste dieser Art unterliegen künftig auch dem TK-Datenschutz. Das gewährleistet das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Das mit dem TK-Modernisierungsgesetz beschlossene TTDSG führt die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen in einem neuen Gesetz zusammen.
Sektor gewinnt für Kanzleien an Bedeutung
Die rechtlichen Neuerungen sorgen für enormen Beratungsbedarf vor allem bei den Unternehmen, die mit Inkrafttreten des Gesetzespakets Ende 2021 erstmals der TK-Regulierung unterliegen. Vor allem Praxen, die über ein länderübergreifendes Netzwerk verfügen, beraten Diensteanbieter zu ihrer Zukunft als regulierte TK-Unternehmen. Bird & Bird und Jones Day, aber auch Baker McKenzie, Freshfields Bruckhaus Deringer, White & Case und – begrenzt auf Europa – CMS Hasche Sigle gehören zum Kreis der Kanzleien, die solche geschäftsmodellkritische, länderübergreifende Beratung anbieten. Auch Kanzleien mit einem Fokus auf den deutschen Markt können hier punkten, wie unter anderem Noerr, die mit dem Zugang eines Regulierungsstrategen von der Stammberaterin der Deutschen Telekom, Dolde Mayen & Partner einen besonderen Coup laden konnten. Aber auch Hengeler Mueller und kleinere TK-Spezialisten wie Juconomy beraten in dem Segment.
Das neue TK-Gesetz unterstützt auch das politische Ziel des Breitbandausbaus. Diverse Fördertöpfe regen Kooperationen unter anderem zwischen Stadtwerken und privaten Unternehmen an. In diesem Marktsegment konkurrieren vor allem Rödl & Partner und Pinsent Masons um Mandate, die sowohl Transaktionsspezialisten, aber auch Regulierer und insbesondere Beihilfe- und Vergaberechtler beschäftigen. Greenberg Traurig wiederum steht hier vor allem der deutschen Wohnungswirtschaft zur Seite. Auch die mit Sektorerfahrung ausgestatteten Transaktionskanzleien beraten hier, sofern die Zusammenschlüsse ein gewisses Volumen haben.
Große Volumina versprechen auch Verträge, wie sie Netzbetreiber zum Beispiel mit TK-Ausrüstern verhandeln. In diesem Marktsegment gewinnt das Thema IT-Sicherheit in der Telekommunikation weiter an Bedeutung. Andere Verträge, wie sie zum Beispiel Freshfields Bruckhaus Deringer für 1&1 Versatel und Hengeler Mueller für 1&1 Drillisch mit der Deutschen Telekom und Telefónica etwa zur Überlassung von Netzkapazitäten unter Vermittlung der BNetzA verhandelt haben, prägen den Markt. Nahezu alle im Sektor tätigen Kanzleien, die auch klassische Regulierungsverfahren begleiten, beraten solche von regulatorischen Erwägungen geprägte Vertragsschlüsse.
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