ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

25.09.2020
Der Insolvenzkrimi um die German Property Group ist um ein weiteres Kapitel reicher: Das Amtsgericht Bremen hat nun den Insolvenzantrag zurückgewiesen, wogegen German Property sofortige Beschwerde eingelegt hat. In dem aus Verwaltersicht lukrativen Verfahren muss nun das Landgericht Bremen als übergeordnete Instanz entscheiden, ob das örtliche Verfahren mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Prof. Dr. Gerrit Hölzle von Görg fortgeführt werden kann.
24.09.2020
Die Prozesslawine um das Lkw-Kartell hat den Bundesgerichtshof erreicht. Seit gestern gibt es ein erstes Urteil: Formal hat Daimler gewonnen, allerdings ließ der Verlauf der Verhandlung darauf schließen, dass die Lkw-Konzerne wohl manche bittere Pille schlucken müssen – und am Ende doch noch die Klägerin, eine Baufirma aus Verden, triumphieren könnte.
23.09.2020
Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht.
21.09.2020
Der milliardenschwere Insolvenzfall der German Property Group stockt – unter anderem, weil unklar ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist. Rund 180 Objektgesellschaften gehören zu der Gruppe, die bis vor Kurzem noch Dolphin Capital hieß und in Hannover-Langenhagen tätig war. Für jede der zahlreichen Gesellschaften muss das zuständige Amtsgericht ein eigenes Verfahren eröffnen.
17.09.2020
Arzneimittelhersteller dürfen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Nutzenbewertung eines neuen verschreibungspflichtigen Medikaments klagen. Das entschied das Bundessozialgericht. Die Nutzenbewertung beeinflusst maßgeblich, wie viel die Krankenkassen für ein Medikament bezahlen. Mit dem Klagerecht ergeben sich für die Arzneimittelhersteller neue Möglichkeiten, auf die Preisgestaltung einzuwirken. Geklagt hatte das Schweizer Pharmaunternehmen Galderma.
17.09.2020
Ein Fußballprofi hat das Recht zu erfahren, wie viel Provision seine Beraterfirma für einen Transfer erhalten hat. Dies hat das Landgericht Köln im Fall des ehemaligen Kölner Spielers Konstantin Rausch entschieden.
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