ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

17.10.2018
Die schwedische Modekette H&M darf ihr Rücknahmesystem für Alttextilien weiter betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschieden. Die Stadt Krefeld hatte gegen einen Feststellungsbescheid der Hansestadt aus dem Jahr 2013 geklagt, der dem Unternehmen den Betrieb des Systems deutschlandweit gestattet. H&M umgehe das Abfallrecht, argumentierte die Stadt, deren Klagebefugnis das Gericht verneinte (Az. 13 K 3752/15).
16.10.2018
Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi mussten im Verfahren um ihre Aufsichtsratssitze bei SAP auch in zweiter Instanz einen Rückschlag hinnehmen: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass für Aufsichtsräte von Europäischen Gesellschaften (SE) das deutsche Recht auf eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht gilt. Im paritätisch besetzten Aufsichtsrat muss nicht notwendigerweise Platz für Gewerkschafter sein, entschied das Gericht.
16.10.2018
Die Staatsanwaltschaft München hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gegen den Autohersteller Audi wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben bei V6/V8-Dieselaggregaten“, wie der VW-Konzern mitteilte. „Die Audi AG hat den Bußgeldbescheid akzeptiert“, hieß es.
15.10.2018
In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio ab.
12.10.2018
Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem Europäischen Gerichtshof zu folgen und Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen. In Wien hatte der Oberste Gerichtshof vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen in Teilen bestätigt. Uber dürfte die Entwicklung geahnt haben – ihre Europa-Strategie haben die Amerikanier bereits angepasst.
10.10.2018
Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss nun Fahrverbote für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten im Stadtgebiet erlassen. Mit dem Urteil, dem in den kommenden Wochen weitere folgen dürften, stürzt das Gericht die Bundespolitik zum Umgang mit Dieselfahrzeugen ins Chaos.
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