ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

22.11.2017
Ein anonymer Hinweis hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Daraus entwickelte sich einer der wenigen Strafprozesse um riskante Zinswetten von Kommunen. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und die ehemalige Kämmerin der Stadt wurden nun vom Landgericht Mannheim zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Stadt bei Geschäften mit Zinsderivaten rund 58 Millionen Euro verloren hatte.
17.11.2017
Die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz zieht sich weiter hin. Das Landgericht Berlin hat die Rügen des Altkonzessionärs Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurückgewiesen. Damit kann Berlin die Konzession aber noch lange nicht wie geplant an Berlin Energie vergeben. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz bietet Mitbietern weitere Angriffspunkte. Bis zur endgültigen Neuvergabe der Konzession betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter (Az: 16 O 160/17 kart).
17.11.2017
Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate Geld verloren haben, können nicht die britische Bank Barclays als Emittentin der Papiere haftbar machen für ihre Verluste. Der Beschluss ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, weil der BGH darin wichtige Rechtsfragen zu Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) präzisiert.
17.11.2017
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Wetter-App nicht mehr kostenlos anbieten. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 16 O 21/16) und damit der Konkurrentin Wetter Online Recht gegeben. In ihrem Urteil verwiesen die Richter auch auf die jüngsten Änderungen im Wetterdienst-Gesetz.
15.11.2017
Bei einer öffentlichen Übernahme dürfen die Gläubiger einer Wandelschuldverschreibung des Zielunternehmens nicht bessergestellt werden als die regulären Aktionäre. So sieht es der Bundesgerichtshof – und hat deshalb die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandsgerichts Frankfurt abgewiesen. Ausgelöst hatte den Streit die Übernahme des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio durch das US-Gesundheitsunternehmen McKesson. Der US-Hedgefonds Magnetar, früherer Celesio-Minderheitsaktionär, darf nun auf einen Nachschlag hoffen. Die aktienrechtliche Grundsatzentscheidung dürfte weit über diesen Einzelfall hinaus Folgen haben.
15.11.2017
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.