ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

20.08.2018
Hytera darf künftig ihre Funkgeräte nicht mehr in Deutschland vertreiben. Einem Urteil des Landgerichts Mannheim zufolge muss das chinesische Mobilfunkunternehmen zudem die bisher verkauften Produkte zurückrufen und vernichten. Geklagt hatte Motorola aus ihrem Patent auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz. Hytera legte gegen die Entscheidung Berufung ein.
17.08.2018
Huawei ist derzeit das wohl am häufigsten beklagte Unternehmen vor deutschen Patentgerichten. Ende Juni hat SolarEdge eine weitere Klagen gegen den chinesischen Technologiekonzern beim Landgericht Mannheim eingereicht. Dieses Mal geht es aber nicht wie in vielen anderen Fällen um Mobilfunkpatente, sondern um Photovoltaik-Technologie.
16.08.2018
Berliner Ermittlern haben das bislang größte bekannte Umsatzsteuerkarussell ans Licht gebracht Mehr als 50 Beschuldigte sowie mehr als 50 Firmen sollen in den Fall verwickelt sein und über 100 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeleitet haben. Nun erging ein erstes Urteil gegen einen der Beschuldigten.
14.08.2018
Die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt sind rechtmäßig und waren auch angemessen. Zu dieser Auffassung kam nach dreijähriger Verfahrensdauer das Verwaltungsgericht Frankfurt in vier parallel gelagerten Verfahren. Zwei Firmen und ein Gewerbetreibender hatten sich gegen die Bescheide ihrer IHK gewendet. Ihre Klagen wurden allesamt abgewiesen. Das Frankfurter Verfahren war das erste dieser Art in Hessen, in anderen Bundesländern waren Beitragszahler schon erfolgreicher.
13.08.2018
Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist vor dem Frankfurter Landgericht mit einer Schadensersatzklage über 212 Millionen Euro gescheitert. Verwalter Arndt Geiwitz von SGP Schneider Geiwitz & Partner hatte zahlreiche Hersteller wegen vermeintlicher Preisabsprachen verklagt. Nach JUVE-Informationen lief die Klage allerdings aus formalen Gründen in die Leere.
09.08.2018
Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke sind im Internet nicht frei nutzbar – auch wenn sie schon einmal zulässigerweise im Netz standen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ein Urheber muss bei der Verwendung seines Werks erneut seine Zustimmung erteilen, heißt es in dem Urteil. Das gilt auch für Schüler und Schulen, wenn sie Fotos für online zugängliche Referate nutzen.
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