ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

10.06.2021
Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288 Millionen Euro Schadenersatz. So soll zumindest ein Teil der Mitverantwortung für die Abgasaffäre abgegolten werden, die 2015 ans Licht kam.
09.06.2021
Der Weltfußballverband Fifa und die Kreuzfahrtgesellscharft Tui Cruises haben sich im Streit um die Free-TV-Übertragung von Fußballspielen auf Kreuzfahrtschiffen geeinigt. In dem Vergleich erkennt Tui die Rechte der Fifa an und muss künftig sogenannte In-Ship-Rechte erwerben. Lizenzvermarkter IMG streitet weiter vor Gericht um Schadensersatz. In dem Verfahren geht es noch um die ungeklärte Frage, ob IMG einen eigenen urheberrechtlichen Anspruch geltend machen kann.
04.06.2021
Erstmals hat ein Gericht den sogenannten Tipping-Paragrafen im neuen Kartellgesetz angewendet. Er soll verhindern, dass ein digitaler Markt unwiderruflich kippt, weil ein Plattformgigant alle Konkurrenten an die Wand drückt. Im einstweiligen Verfahren verbot das Landgericht Berlin dem Marktführer Immoscout ein Rabattsystem. Zwar dürfte das letzte Wort längst nicht gesprochen sein, aber das Urteil zeigt: Der Tiger Tipping-Paragraf hat Zähne. Das dürften auch Amazon, Facebook und Co. aufmerksam registrieren.
02.06.2021
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen den ehemaligen VW-Vorständen umfangreiche Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht. Medienberichten zufolge steht nun eine Einigung im Streit um den Schadensersatz zwischen Volkswagen und den Konfliktparteien kurz bevor. Ein Großteil soll dabei auf Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn entfallen. Einen Vergleich soll es auch mit dem Managementhaftpflichtversicherer Zurich geben.
02.06.2021
In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hat den früheren Generalbevollmächtigten der Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es ist das erste Urteil gegen einen Bankmanager wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften.
31.05.2021
Im Prozess um Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Leuchtmittelfirma Hess AG sind die zwei Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Wirtschaftskammer des Mannheimer Landgerichts sah als erwiesen an, dass die Ex-Vorstände in den Jahren 2011 und 2012 die Bilanzen des Konzerns um Millionenbeträge geschönt haben.
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