ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

17.11.2017
Die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz zieht sich weiter hin. Das Landgericht Berlin hat die Rügen des Altkonzessionärs Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurückgewiesen. Damit kann Berlin die Konzession aber noch lange nicht wie geplant an Berlin Energie vergeben. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz bietet Mitbietern weitere Angriffspunkte. Bis zur endgültigen Neuvergabe der Konzession betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter (Az: 16 O 160/17 kart).
17.11.2017
Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate Geld verloren haben, können nicht die britische Bank Barclays als Emittentin der Papiere haftbar machen für ihre Verluste. Der Beschluss ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, weil der BGH darin wichtige Rechtsfragen zu Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) präzisiert.
17.11.2017
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Wetter-App nicht mehr kostenlos anbieten. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 16 O 21/16) und damit der Konkurrentin Wetter Online Recht gegeben. In ihrem Urteil verwiesen die Richter auch auf die jüngsten Änderungen im Wetterdienst-Gesetz.
15.11.2017
Bei einer öffentlichen Übernahme dürfen die Gläubiger einer Wandelschuldverschreibung des Zielunternehmens nicht bessergestellt werden als die regulären Aktionäre. So sieht es der Bundesgerichtshof – und hat deshalb die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandsgerichts Frankfurt abgewiesen. Ausgelöst hatte den Streit die Übernahme des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio durch das US-Gesundheitsunternehmen McKesson. Der US-Hedgefonds Magnetar, früherer Celesio-Minderheitsaktionär, darf nun auf einen Nachschlag hoffen. Die aktienrechtliche Grundsatzentscheidung dürfte weit über diesen Einzelfall hinaus Folgen haben.
15.11.2017
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.
14.11.2017
Punktsieg für Adidas im Schlagabtausch mit dem ewigen Konkurrenten Puma: Der Laufschuh BioWeb von Puma verletzt die Drei-Streifen-Markenrechte von Adidas. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Die Richter setzten den Streitwert auf 950.000 Euro fest, die Kosten des Verfahrens muss nun Puma tragen. Die genauen Urteilsgründe werden mit Spannung erwartet, da es in dem Verfahren um eine interessante markenrechtliche Frage geht.