ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

22.10.2019
Der Nivea-Hersteller Beiersdorf kann für seine Haut- und Körperpflegeprodukte weiterhin auf die Farbmarke Blau setzen. Das Bundespatentgericht erklärte nun einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes für wirkungslos, das 2010 die Löschung der Marke Blau angeordnet hatte. Beantragt hatte die Löschung der Wettbewerber Unilever. Damit ist der langjährige Streit zwischen den beiden Wettbewerbern um die Farbmarke aber noch nicht zu Ende.
22.10.2019
Heute hebt sich der Vorhang zum vielleicht letzten Akt des sogenannten Deutsche Bank-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf ehemaligen Deutsche Bank-Manager. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte sie 2014 wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, 2016 waren sie vom Landgericht München freigesprochen worden. Mit einer Entscheidung des Senats dürfte heute allerdings nicht zu rechnen sein.
21.10.2019
Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem US-Telekomunternehmen Cogent Communications entschieden. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für deutsche Unternehmen. Denn wenn diese in den USA verklagt wurden, obwohl ein deutscher Gerichtsstand vereinbart war, bestand bisher ein hohes Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
16.10.2019
Unterstützung von Mietern „einfach, online, ohne Kostenrisiko“ – das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups ist aber umstritten. Über die Frage, ob das Unternehmen sein Geschäft auch ohne Zulassung als Rechtsdienstleister betreiben darf, verhandelte heute der BGH – und stärkt erstmal die Position des Legal Tech-Anbieters. Eine endgültige Entscheidung kündigte das Gericht für Ende November an.
16.10.2019
Der öffentliche Personennahverkehr ist bekanntlich kein auskömmliches Geschäft. Kommunen müssen private Busunternehmen oder städtische Verkehrsgesellschaften bezuschussen, um einen bezahlbaren ÖPNV aufrechtzuerhalten. Ein Busunternehmer aus dem Münsterland versuchte, aus dem System der ÖPNV-Finanzierung auszubrechen. Er ist nun allerdings auch in letzter Instanz am Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
15.10.2019
Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.
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