ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

18.06.2019
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.
17.06.2019
Im Streit am Landgericht Hamburg um die sogenannten Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel haben PreussenElektra und Vattenfall vor Gericht zunächst keine Annäherung erzielt. In dem Verfahren will PreussenElektra erreichen, dass ihr von der gemeinsam mit Vattenfall getragenen Kraftwerksbetreibergesellschaft die Hälfte der Reststrommenge aus dem AKW im schleswig-holsteinischen Geesthacht ohne Entschädigung übertragen wird. Sie soll dann im Kernkraftwerk Grohnde genutzt werden.
17.06.2019
Im Steuerskandal um umstrittene Cum-Ex-Aktiengeschäfte haben Ermittler zum dritten Mal Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt durchsucht. Wie erst heute bekannt wurde, nahmen am vergangenen Donnerstag Staatsanwälte und Steuerfahnder zudem den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters bei einem Fondsanbieter in Frankfurt sowie die Wohnung eines Beschuldigten im Hochtaunuskreis unter die Lupe.
13.06.2019
Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Gmail sei nach EU-Recht kein elektronischer Telekommunikationsdienst, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen Gmail und vergleichbare Webmailangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.
13.06.2019
Das Berliner Kammergericht hat ein wichtiges Urteil zu den Vertriebspraktiken von Amazon gefällt. Es ging um die Frage, ob der Onlinehändler Waren vor dem Verkauf auf mögliche Markenrechtsverletzungen prüfen muss, oder ob die Beweislast dafür beim Hersteller liegt. Das Gericht hat nun die Rechte der Markeninhaber im Kampf gegen markenrechtsverletzende Verkäufe gestärkt und Amazon auferlegt, detaillierte Lieferketten offenzulegen. Für Markenhersteller ist dies ein großer Schritt, um selektive Vertriebssysteme zu stärken.
07.06.2019
Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine Zahlung von insgesamt 4,85 Millionen Euro vereinbart worden. Nur einer der sechs ursprünglich angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder, Peter Riek, stimmte der Geldauflage demnach nicht zu und wird sich damit vermutlich in der ab Mitte August geplanten neuen Hauptverhandlung alleine verantworten.
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