ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

13.08.2019
Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH das vom OLG verhängte Bußgeld zur vertikalen Preisabsprache bei Melitta-Kaffee aufgehoben. Die Urteilsgründe sind bisher nicht bekannt. Ein anderer Kartellsenat des OLG Düsseldorf muss den Fall neu verhandeln.
12.08.2019
Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart.
07.08.2019
Im Steinhoff-Bilanzskandal hat das Oberlandesgerichts Frankfurt einen Musterkläger bestimmt. In dem Prozess geht es um die Schadensersatzforderungen von Anlegern aufgrund des Bilanzskandals. Es ist nicht der einzige Anlegerprozess, dem sich der angeschlagenen Möbelriese stellen muss.
02.08.2019
Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer zahlen, dessen Klage das Gericht abwies. Ob der Kläger vor den Bundesgerichtshof zieht, ist nicht bekannt. Daimler bestätigte gegenüber JUVE, dass dort bereits drei Nichtzulassungsbeschwerden zu Daimler-Verfahren anhängig sind.
02.08.2019
BMW wird für den Ausbau seines Leipziger Werks nur 17 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dass die vom Gericht bestätigte Beihilfe unterhalb der nicht zu genehmigenden Beihilfenhöchstgrenze liegt, verwundert Prozessbeobachter.
01.08.2019
Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife bewerben und anbieten, wenn diese über gesetzlich festgelegte Zusatzleistungen hinausgehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte das private Versicherungsunternehmen Continentale, da es sich durch Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung AOK Rheinland/Hamburg in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt sah.
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