ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

27.02.2020
Die Macher der erfolgreichen Filmreihe ,Fack Ju Göhte‘ können nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch auf die Zulassung des Filmtitels als Marke in der EU hoffen. Das EU-Markenamt müsse sich erneut mit der Markenanmeldung befassen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Behörde habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass ,Fack Ju Göhte‘ von der deutschsprachigen Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen worden sei.
21.02.2020
Drei Jahre hat die EU-Kommission ermittelt, nun endet ein Kartellverfahren gegen Unternehmen der Reisebranche nicht so schlimm wie von diesen befürchtet. Die spanische Hotelgruppe Meliá muss 6,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie mit Reiseveranstaltern unzulässige Vertriebsvorgaben vereinbarte. Die vier Reiseveranstalter, darunter Tui und die Rewe-Tochter Dertour aus Deutschland, kamen gänzlich ohne Bußgeld davon. Das ist in EU-Kartellverfahren eher ungewöhnlich.
19.02.2020
Arte muss für die Verbreitung der Programmsignale Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden und ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Damit geht ein seit vielen Jahren andauernder Streit um die Zahlung von Einspeiseentgelten einen entscheidenden Schritt weiter. Zuvor hatten sich andere Sender außergerichtlich mit Kabelnetzbetreibern geeinigt.
19.02.2020
50 Millionen Euro. Seit Tagen streiten sich die Parteien in der VW-Musterfeststellungsklage über diese Summe. Ist die Vergütungsforderung der Klägervertreter so überzogen, dass die Vergleichsverhandlungen daran scheitern mussten, wie VW behauptet? Im JUVE-Interview schildert Klägeranwalt Ralph Sauer seine Sicht. Sauer ist Namenspartner der Kanzlei Stoll & Sauer, die gemeinsam mit Rogert & Ulbrich im Namen von 400.000 VW-Käufern das Braunschweiger Musterverfahren für den Bundesverband der Verbraucherzentralen führt.
14.02.2020
Die Rekommunalisierung von Gas- und Stromversorgung ist für Städte und Gemeinden nach wie vor ein großes Thema. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass sich das Prozedere oft sehr lange hinzieht. Das liegt auch daran, dass sich die Beteiligten regelmäßig mit Klagen und Widerklagen überziehen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof vor allem gegen die Praxis der Widerklagen deutlich positioniert.
13.02.2020
Das Landgericht Hamburg hat einen Schlussstrich unter die strafrechtliche Aufarbeitung des Wölbern-Skandals gezogen. Es segnete die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bird & Bird-Partner Frank Moerchen ab. Der 72-Jährige muss dafür 20.000 Euro zahlen. Damit endet das letzte Strafverfahren um den Anlegerskandal des früheren Emissionshauses Wölbern Invest.
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