Zehn Jahre Insolvenzreform

Gesetzgeber verlangt transparente Planung für Eigenverwaltung

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform namens ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) ziehen Praktiker eine positive Bilanz.

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Das mit dem Gesetz deutlich aufgewertete Instrument der Eigenverwaltung habe sich als „effektive, planbare und erfolgreiche Möglichkeit zur Sanierung notleidender Unternehmen“ erwiesen, stellt zum Beispiel das Forum 270 fest, ein Verein von einigen der führenden Insolvenzrechtspraktikern: „Die Eigenverwaltung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Sanierungskultur.“

Insbesondere aus der Bewältigung großer Unternehmensinsolvenzen ist die Eigenverwaltung nicht mehr wegzudenken – die Hälfte der Top-50-Insolvenzen 2021 lief nach diesem Muster ab, und auch die aktuellen Meldungen verkünden häufig Eigenverwaltungsverfahren. In der vergangenen Woche waren es etwa der Drogerieartikel- und Waschmittelproduzent Burnus (Eigenverwaltung mit Dr. Maximilian Pluta und Philip Konen, beide Pluta) sowie der Magdeburger Anlagenbauer FAM (Eigenverwaltung mit Prof. Dr. Lucas F. Flöther und Dr. Florian Eckelt, beide Flöther & Wissing, sowie BRL Boege Rohde Luebbehuesen), die diese Verfahrensform wählten.

Stefan Weniger

Bei der Eigenverwaltung nach Paragraf 270 InsO, formal also ein Insolvenzverfahren und demnach dem Grundsatz der Gläubigerbefriedigung verpflichtet, bleibt der Geschäftsführung eines Krisenunternehmens einige Handlungsfreiheit – anders als im regulären Insolvenzverfahren, in dem ein Insolvenzverwalter als persönlich Verantwortlicher das Ruder übernimmt. Das sogenannte Schutzschirmverfahren ist eine Variante dieser Eigenverwaltung, der größte Schutzschirmfall des Jahres 2021 war das Verkehrsunternehmen Abellio. Das zuständige Insolvenzgericht bestellt jeweils einen Sachwalter.

Neue Auflagen sollen Missbrauch verhindern

Unmittelbar nach der ESUG-Reform gab es viel Kritik an eigenverwalteten Insolvenzen: zu teuer auf der Beraterseite und zu anfällig für Manipulationen auf der Schuldnerseite, so lauteten zwei gängige Einschätzungen. 2017 gründete sich der Verein Forum 270, um „Qualität und Verantwortung“ als Merkmale für eine Eigenverwaltung zu promoten und  sicherlich auch, um sich von schwarzen Schafen der Beraterbranche abzugrenzen. Auf die Kritik hat schließlich auch der Gesetzgeber reagiert, indem er das ESUG evaluieren ließ und 2021 neben dem gehypten Restrukturierungsgesetz (StaRUG) auch eine wesentliche Änderung bei den Eigenverwaltungen in Kraft setzte.

Der beim Insolvenzgericht dafür eingereichte Antrag muss jetzt zwingend eine ausformulierte Eigenverwaltungsplanung enthalten. „Eine solche Planung war schon vor der Reform ein wichtiger Bestandteil für jede seriös vorbereitete Eigenverwaltung“, so Dr. Stefan Weniger von der Beratungsgesellschaft Restrukturierungspartner. Er ist Vorstandsmitglied von Forum 270. „Wir haben die detaillierte und transparente Planung schon zuvor in den Grundsätzen des Forums beschrieben und fühlen uns durch die Umsetzung in der Insolvenzordnung bestätigt.“

Thomas Klöckner

Der neu gefasste Paragraf 270a fordert vom Schuldnerunternehmen neben finanziellen Offenlegungen einen fundierten 6-Monate-Finanzplan und ein organisatorisches Durchführungskonzept, verlangt einen Bericht über den Stand der Verhandlungen mit Gläubigern und Gesellschaftern sowie eine Art insolvenzrechtlichen Plan B und schließlich einen Kostenvergleich mit einem herkömmlichen Insolvenzverfahren.

„Die Grundlage für eine offene Kommunikation mit allen Beteiligten ist damit gelegt“, meint Thomas Klöckner von Lecon, ebenfalls im Vorstand des Forum 270. „Transparenz ist wesentlicher Garant für den Erfolg einer Eigenverwaltung und schafft Vertrauen bei den Beteiligten, insbesondere den Mitgliedern des Gläubigerausschusses, dem Sachwalter sowie dem Insolvenzgericht. Außerdem setzen wir auf die Übernahme persönlicher Verantwortung, sprich darauf, dass der Berater in die Organstellung eintritt.“ Letzteres ist nicht überall die präferierte Methode. Häufig agieren die beauftragten Anwälte aus Haftungsgründen mit einer Generalvollmacht des Schuldnerunternehmens.

Copyright Teaserbild: Fotolia/h_lunke

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