Beraten von Freshfields plant die Münchner ADAC-Zentrale eine Reform des Automobilclubs per sogenanntem Drei-Säulen-Modell. CMS an der Seite des Regionalclubs Nordrhein hält dies dagegen für überzogen – und rechtlich so nicht zulässig. Schon seit Monaten ringen beide Seiten per Gutachten und Stellungnahmen miteinander. Zuletzt hatte der Druck von Regionalclub und CMS bewirkt, dass die ADAC-Spitze – anders als in ihren Augen rechtlich erforderlich –, doch lieber die Zustimmung auf der Hauptversammlung einholen will. Anschließend soll die Reform wie geplant in die Wege geleitet werden.
Sie sieht eine Aufspaltung des Clubs in drei Teile vor, Verein und wirtschaftliche Aktivitäten sollen getrennt werden. Durch diese sogenannte Entherrschung will der ADAC seinen massiv steuersparenden Vereinsstatus weiter sichern. Diesen prüft das Registergericht München seit Ende 2014. Das Präsidium hält dabei den von Freshfields vorgeschlagenen Weg für den sichersten, um den Vereinsstatus aufrecht zu erhalten.
Den Gegnern geht diese Reform jedoch zu weit. Sie sei in dem Ausmaß auch unnötig, denn die bisherige Struktur entspreche weiterhin der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Zudem befürchten einige Präsidiumsmitglieder und Verwaltungsräte persönliche Konsequenzen: Im Falle ihrer Zustimmung zur Reform würden sie womöglich ihre Sorgfaltspflichten beim Umgang mit dem milliardenschweren ADAC-Vermögen verletzen. Deswegen mobilisieren die Reformgegner zum Widerstand.
Umstrittener Schachzug von CMS-Partner
Ein Detail am Rande: Der Kölner CMS-Partner und ADAC-Mitglied Dr. Hendrik Schindler, der das Gutachten für den ADAC Nordrhein verfasst hat, ist für den Regionalverband als einer von 30 Delegierten nachgerückt. Das bedeutet, er kann auf der mit rund 200 Delegierten besetzten Versammlung mit abstimmen, vor allem aber die Stimme ergreifen und die Kritik des ADAC Nordrhein am Reformmodell rechtlich unterfüttern.
Anders als beim ADAC-Präsidium, das voraussichtlich von Freshfields-Anwälten unter Führung des Düsseldorfer Partners Dr. Tobias Larisch begleitet wird, ist nicht vorgesehen, dass auch die Regionalclubs eigene juristische Berater auf die Delegiertenversammlung am Freitag und die tags darauf stattfindende Hauptversammlung entsenden.
Auf der nicht öffentlichen Delegiertenversammlung wurden in der Vergangenheit stets die Weichen gestellt. Die HV war dann häufig nur noch Formsache, selbst die Wortbeiträge waren weitgehend identisch. Den Schachzug Schindlers, sich als Delegierter aufstellen zu lassen, bewerten manche sehr kritisch. Mehrere Juristen, die nicht in die Sache eingeschaltet sind, monierten gegenüber JUVE, dass Schindler dadurch auch mit abstimmen kann.
Der ADAC Nordrhein hatte den CMS-Partner Ende 2015 mandatiert, als das Präsidium die Reform mit einem Verwaltungsratsbeschluss in die Wege geleitet hatte. Der Regionalclub hinterfragte nicht nur die Reformpläne inhaltlich, sondern auch den geplanten Entscheidungsweg. Schindler kam dann in einem Gutachten zum Schluss, dass beides, die Reform und der Weg dorthin, nicht haltbar sei. Schon der Verwaltungsratsbeschluss von Anfang Dezember sei nichtig, da unter anderem keine ausreichende Informationsgrundlage bestanden habe. Das Präsidium und Freshfields halten dem entgegen, dass der Verwaltungsrat seit weit mehr als einem Jahr in den geplanten Reformprozess intensiv eingebunden war.
Weit auseinander gehen die Meinungen auch darüber, ob die Hauptversammlung der Reform zustimmen muss oder nicht. Während CMS sogar eine Mehrheit von mindestens Zwei Dritteln für erforderlich hält, sieht Freshfields gar keine Zustimmung der HV als erforderlich an. Nachdem sich das Präsidium nun aber entschieden habe, die Zustimmung einzuholen, reiche eine einfache Mehrheit aus.
ADAC Nordrhein holt weiteres Rechtsgutachten ein
Anders als bisher üblich, könnte es auf der Hauptversammlung zu einer geheimen Abstimmung kommen, dafür liegen JUVE-Informationen zufolge mehrere Anträge vor. Doch selbst wenn das Präsidium ausreichende Rückendeckung für die geplante Reform erhält, könnten Klagen von Delegierten auf die Clubführung zukommen. In den Augen einiger Delegierter wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, weil sie offenbar kein sogenanntes Obergutachten eingeholt hat, das in dem Streit eine weitere Meinung liefert. Der ADAC Nordrhein hatte zuletzt ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. In diesem kommt Prof. Dr. Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut, im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen wie CMS. Alle Gutachten liegen der JUVE-Redaktion vor.
Die rechtlichen Kosten im Zusammenhang mit der geplanten Reform jedenfalls werden weiter wachsen. In den Jahren 2014 und 2015 sind JUVE-Informationen zufolge jeweils bei der Münchner ADAC-Zentrale untere zweistellige Millionensummen angefallen, inklusive Unternehmensberatern. Ein wesentlicher Anteil entfällt dabei auf Freshfields. Allein deren bisheriges Gesamthonorar soll sich mindestens im hohen einstelligen Millionenbereich bewegen. Auch den ADAC Nordrhein soll die Arbeit von CMS bis dato eine niedrige sechsstellige Summe gekostet haben. (René Bender)
(aktualisiert)
