Digitalisierung der Justiz

Akteneinsicht von zuhause

In Sachen Digitalisierung der Justiz geht Österreich mit großen Schritten voran. Mit JustizOnline hat das Justizministerium eine Internetplattform geschaffen, die Privatpersonen und nun auch Unternehmen vieles erleichtern soll. JUVE hat mit dem leitenden Staatsanwalt und Leiter der Abteilung für Rechtsinformatik, Informations- und Kommunikationstechnologie im Ministerium, Christian Gesek, gesprochen.

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Christian Gesek, Bundesministerium für Justiz

JUVE: Worum geht es im Projekt JustizOnline?
Christian Gesek: Die Onlineplattform JustizOnline können Privatpersonen bereits seit November 2020 nutzen. Über diese können sie digital auf ihre Verfahren zugreifen und Einreichungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen. Auf diesem Wege kann elektronisch Akteneinsicht genommen sowie der Stand des Verfahrens abgefragt werden. Beispielsweise können Zahlungsbefehle, sobald sie ergangen sind, online abgerufen werden. Diesen Service gibt es nun auch für Unternehmen.

Welche Vorteile haben Unternehmen und Behörden künftig konkret?
Die Plattform ist zum Zweck der Authentifizierung mit dem Unternehmensserviceportal verknüpft. Das heißt jeder, der über eine entsprechende Berechtigung in diesem Portal verfügt, zum Beispiel als Geschäftsführer, kann auch für das Unternehmen auf JustizOnline agieren. Er bekommt damit online einen Überblick über sämtliche Verfahren, an denen das Unternehmen beteiligt ist. Hier kann er dann auch nachvollziehen, ob zum Beispiel ein erhobener Einspruch zum anhängigen Verfahren eingegangen ist. Einzelnen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können ebenso verschiedene Rechte eingeräumt werden, sodass sie beispielsweise nur auf Zivilverfahren oder auch nur auf ein spezielles Verfahren zugreifen können. Hinsichtlich der Authentifizierung von Behörden wird auf das bundesweit etablierte System des Portalverbund-Protokolls gesetzt.

Ab wann können die Unternehmen und Behörden den Service nutzen?
Jedenfalls ab Dezember dieses Jahres können Unternehmen und Behörden auf die Plattform JustizOnline zugreifen.

Was hat Sie dazu bewogen, dieses Projekt anzugehen?
In erster Linie geht es uns darum, existierende Hürden und Zutrittsbarrieren abzubauen. Wollte man früher Einsicht in einen Gerichtsakt nehmen, so ging das nur persönlich und vor Ort beim entsprechenden Gericht. Hier war man an die Öffnungszeiten des Gerichts gebunden, die vor allem für Berufstätige eine mitunter nicht zu unterschätzende Hürde dargestellt haben.

Ebenso stellt das Ermöglichen eines durchgängig digitalen Prozesses durch Ausweitung elektronischer Einbringungs- und Zugriffsmöglichkeiten einen wesentlichen Treiber hinter diesem Projekt dar.

Seit wann arbeiten Sie an diesem Projekt?
Die Arbeiten zur Erweiterung von JustizOnline auf juristische Personen wurden Anfang des Jahres begonnen.

Was sind die nächsten Schritte?
Es sind weitere Services für die Plattform geplant, die sowohl den Umfang des Angebots erweitern als auch bereits bestehende Services ausbauen sollen. Ein Beispiel ist die geplante Einführung einer Bezahlmöglichkeit von Gerichtsgebühren direkt in JustizOnline beim jeweiligen Verfahren. Damit können anfallende Gerichtskosten direkt über das Portal beglichen werden, womit dann kein Umweg mehr über das Onlinebanking notwendig ist. Ebenso beabsichtigen wir, die vorhandenen Administrationsfunktionen im Unternehmens- und Behördenkontext weiter auszubauen.

Gab es kritische Stimmen zum Projekt?
Am Anfang gab es durchaus kritische Stimmen, die sich vor allem auf die angebotenen Services des Kaufs von Auszügen und Urkunden aus dem Firmen- und Grundbuch bezogen haben. Diese Bedenken wurden überwiegend von jenen Unternehmen vorgebracht, über die diese Produkte bisher ausschließlich bezogen werden konnten. Die Erfahrungen seit dem Start haben aber gezeigt, dass diese direkten Bezugsmöglichkeiten über JustizOnline zu keinen wesentlichen Einbußen bei den bisherigen Anbietern geführt haben.

Was sagen Anwälte zur neuen Plattform?
Die Berufsgruppe der Anwälte und Anwältinnen verfügt seit vielen Jahren über elektronische Akteneinsicht. Sie sind daher aktuell keine primäre Zielgruppe für die Plattform JustizOnline. Anwälte setzen professionelle Branchensoftwarelösungen ein und sind dadurch bestens serviciert. Mit JustizOnline haben nun die vertretenen Parteien parallel dazu ebenso die Möglichkeit, elektronische Einsicht in das jeweilige Verfahren zu nehmen.

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