Berufsrecht

Bundesrat berät Syndikusgesetz doch noch im Dezember

Der Bundesrat hat das Thema Syndikuszulassung nun doch noch auf die Tagesordnung für seine Sitzung am 18. Dezember genommen. Damit könnten die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung zum Jahreswechsel in Kraft treten.

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Erst am 17. Dezember will der Bundestag über das Gesetz beraten und es dem Bundesrat überweisen. Da niemand ernsthaft damit rechnet, dass die Länderkammer von ihren Einspruchsmöglichkeiten Gebrauch macht, hängt es dann vom Bundespräsidenten ab, ob das Gesetz zum Januar 2016 in Kraft tritt.

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