BGH

Singularzulassung zum BGH rechtens

Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof Anfang März den Antrag des OLG-Anwalts Dr. Hubertus Rohlfing (54) aus Hamm auf Simultanzulassung beim BGH zurückgewiesen.Das Urteil eröffnet dem Anwalt nun den Beschwerdeweg ans Bundesverfassungsgericht. Weitere Anwälte haben dem Vernehmen nach ebenfalls gegen die BGH-Singularzulassung geklagt.

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Rohlfing hatte bereits einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Singularzulassung an Oberlandesgerichten im Dezember 2000 beim Bundesjustizministerium die Simultanzulassung am BGH beantragt. Gegen die Ablehnung war er, ebenso wie Jahre zuvor die Kläger gegen die OLG-Singularzulassung, gerichtlich vorgegangen.

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