Demokratisch abgewählt

AfD-Mann nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag

Der Jurist Stephan Brandner wurde am Mittwoch von den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Bundestag von seiner Position als Vorsitzender abgewählt. Der Abgeordnete der AfD sieht wie seine Partei das gelebte Parlamentsrecht gebrochen. Alle anderen verweisen auf einen mehrheitsdemokratischen Vorgang.

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„Mit Stimmen aller Fraktionen außer AfD wurde Brandner gerade vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt“, twittert Dr. Jan-Marco Luczak, Rechtsanwalt, CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordneter kurz nach der Sitzung des Rechtsausschusses. „Das für Demokratie und Rechtsstaat wichtige Amt hat nun seine Würde wieder!“

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