JUVE: Der Solartechnologiehersteller Solarworld will Ausgleichszölle für billige Importe aus China durchsetzen. In den USA ist das schon gelungen. Was können Unternehmen anderer Branchen tun, die sich auch vor Konkurrenz aus Fernost fürchten?
Dr. Georg Berrisch: Das Beispiel zeigt, dass chinesische Exporte inzwischen auch höherwertige Produkte betreffen. Das europäische Recht erlaubt es der EU, Antidumping- oder Antisubventionszölle auf Importe zu erheben, um Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen. Die Kommission wird auf Antrag von EU-Unternehmen tätig, die 25 Prozent der europäischen Produktion repräsentieren. Betroffene Unternehmen müssen meist Verbündete suchen – am besten aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten.
Sie haben für die europäischen Aluminiumräderhersteller vor zwei Jahren Ausgleichszölle von 20 Prozent auf chinesische Importe erwirkt. Worauf kommt es an?
Gute Vorbereitung ist wichtig. Man muss wirtschaftliche Kenndaten sammeln und mit der EU-Kommission und den nationalen Regierungen reden. Und zwar zunächst auf der Arbeitsebene. Gespräche auf höherer Hierarchiestufe sind nicht immer besser. Grundsätzlich gilt es, bis zum Antrag auf Verfahrenseröffnung, den Ball flach zu halten. Sonst bereiten gegnerische Unternehmen ihre Buchhaltung auf das Verfahren vor.
Andere Marktteilnehmer möchten dagegen von billigen Preisen profitieren. Zum Beispiel hat sich das Chemieunternehmen Wacker gegen EU-Zölle für chinesische Solarimporte ausgesprochen. Wann sind Zölle dennoch sinnvoll?
Die EU hat einen der offensten Märkte der Welt. Aber diese Offenheit funktioniert nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Gegen einen unfairen Wettbewerb muss man die hiesigen Industrien schützen. China verfolgt eine gezielte Exportpolitik und fördert einige Industrien strategisch mit günstigen Rohstoff- und Energiepreisen. Ein Beispiel bildet das System der Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe, mit denen die Ausfuhrströme kontrolliert werden. Chinesische Hersteller können dadurch auf bestimmte Rohstoffe zu Preisen zurückgreifen, die weit unter den Weltmarktpreisen liegen, die die europäische Firmen zahlen müssen.
Widersprechen protektionistische Zölle nicht der Idee eines freien Welthandels?
Es geht hier nicht um den Schutz ineffektiver Industriezweige. Tatsache ist aber, dass chinesische Unternehmen vielfach im Ergebnis fertige Produkte zu Preisen anbieten, zu denen europäische Hersteller auf dem Weltmarkt erst die Rohstoffe kaufen können. Dass chinesische Produkte so billig sind, hat eben nicht mit dortiger höherer Effizienz zu tun, sondern mit staatlichen Maßnahmen. Es geht darum, durch Zölle an sich effizient arbeitende europäische Industrien vor unfairen Praktiken schützen. Wie wichtig eine starke produzierende, mittelständische Industrie auch in Europa ist, hat sich in der Krise erwiesen.
Das Interview führte Antje Neumann
