Die Bundesregierung hat die Kontrollen bei ausländischen Direktinvestitionen verschärft. Das war seit Längerem geplant, dennoch erhält der Schritt im Lichte der aktuellen Corona-Krise eine besondere Aufmerksamkeit. Im Kern geht es darum, dass Unternehmen von außerhalb der EU es künftig schwerer haben werden, sich an deutschen Firmen zu beteiligen. Dringend nötig oder ein falscher Schritt Richtung Protektionismus? JUVE hat dazu führende Außenwirtschaftsrechtler befragt.
Das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sieht vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium mögliche Firmenkäufe bereits prüft, wenn eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt – bisher musste dafür eine „tatsächliche Gefährdung“ drohen.
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