Flughafen Manila

Fraport beendet mit SZA jahrelangen Streit wegen Enteignung

Autor/en
  • JUVE

Fraport zieht einen Schlussstrich unter seine Beteiligung am Manila-Terminal auf den Philippinen. Um das Projekt war ein langwieriger juristischer Streit entbrannt, nachdem der philippinische Staat die Besitzer des gerade fertiggestellten neuen Flughafenterminals im Jahr 2004 enteignet hatte. An dem Infrastrukturprojekt war Fraport über die Projektgesellschaft Piatco beteiligt.

Teilen Sie unseren Beitrag
Dietrich Stiller
Dietrich Stiller

Nun konnte der Flughafenbetreiber eine Entschädigung durchsetzen. Bereits im April 2016 hatte der oberste Gerichtshof der Philippinen in Manila entschieden, dass die Regierung der Piatco-Projektgesellschaft eine Entschädigung von 510 Millionen Dollar (rund 457 Millionen Euro) zahlen muss.

Der Betrag enthält die 2006 durch die philippinische Regierung an die Projektgesellschaft geleistete Anzahlung von rund 59 Millionen Dollar sowie Zinsen für das Projekt Terminal 3 in Manila. Die in dritter Instanz vom philippinischen Supreme Court festgesetzte Entschädigung wurde Ende September 2016 an Piatco ausgezahlt.

Aus dieser Summe hat Piatco ihrerseits nun einen Betrag von rund 270 Millionen Dollar an Fraport gezahlt. Dabei wurde der Flughafenbetreiber von SZA Schilling Zutt & Anschütz beraten. Partner Dr. Dietrich Stiller brachte das langwierige Mandat, das er seit dem Jahr 2000 betreut, bei seinem Wechsel von Clifford Chance im vergangenen Jahr mit. Aufseiten von Piatco war die philippinische Kanzlei Quasha Ancheta Pena & Nolasco  sowie Inhouse Marife T. Opulencia tätig. Fraport wurde auf den Philippinen durch SRMO (Siguion Reyna, Montecillo & Ongsiako) unter Federführung von Edgardo Balois vertreten

Fraport verkaufte im Zuge der Transaktion auch ihre Anteile an den Gesellschaften auf den Philippinen und macht im Gegenzug keine weiteren Ansprüche mehr aus dem Terminal-Projekt in Manila geltend. Mit der Zahlung zieht der Flughafenbetreiber einen Schlussstrich unter einen juristischen Schlagabtausch, der fast ein Jahrzehnt überdauert hat.

Fraport hatte während des Streits versucht, eine Klärung vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) durchzusetzen, war damit aber letztlich gescheitert

In einer ersten ICSID-Klage hatte der Staat noch gegen den Investor gewonnen. Dann erreichte Fraport zwar zum Jahreswechsel 2010 in einer viel beachteten Entscheidung die Annullierung des Schiedsspruchs. In dem wiederaufgerollten Verfahren erklärte sich das Schiedsgericht dann aber für nicht zuständig. Fraport ging daraufhin den Weg durch die Instanzen auf den Philippinen.

In beiden Schiedsverfahren wurde das Unternehmen von Dr. Sabine Konrad vertreten, anfangs noch unter dem Dach von K&L Gates. Seit 2012 ist Konrad bei McDermott Will & Emery. Michael Nolan von Milbank Tweed Hadley & McCloy vertrat Fraport ebenfalls in der Sache.

Fraport war durch eine Investitionsgarantie der Bundesrepublik Deutschland abgesichert. Deshalb hatte das Unternehmen für das Geschäftsjahr 2008 bereits eine Zahlung vom Bund erhalten. Diese Summe, es geht um bis zu 40 Millionen Euro, muss Fraport vom nun erhaltenen Betrag abziehen und an die Bundesregierung zurückzahlen.

Artikel teilen

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de

Lesen sie mehr zum Thema