Investitionsschutz

Fraport scheitert erneut mit ICSID-Klage gegen Philippinen

Autoren
  • JUVE

Der Flughafenbetreiber Fraport bleibt in einem missglückten Terminalbauprojekt auf den Philippinen möglicherweise auf einem dreistelligen Millionenschaden sitzen. Ein Schiedsgericht der Weltbankorganisation ICSID hat sich in dem erneut aufgerollten Fall nun für unzuständig erklärt. Dies teilte Fraport in einer Pressemitteilung mit.

Teilen Sie unseren Beitrag

Der Konzern und der philippinische Staat streiten mittlerweile seit über einem Jahrzehnt über den Bau eines neuen Terminals am Flughafen Manila. Fraport ist dabei über die philippinische Projektgesellschaft PIATCO vor Ort tätig. Diese hatte 1997 Verträge mit der philippinischen Regierung geschlossen, nach denen ein neues Terminal am Flughafen Manila errichtet und betrieben werden sollte. 2002 erklärte die neu gewählte philippinische Regierung die Verträge für ungültig und enteignete Fraport.

In einer ersten ICSID-Klage hatte der Staat noch gegen den Investor gewonnen. Jedoch erreichte Fraport zum Jahreswechsel 2010 in einer viel beachteten Entscheidung, dass der Schiedsspruchs annulliert wurde. Seit 2011 standen sich die Parteien dann erneut in einem Verfahren vor einem neu zusammengesetzten Schiedsgericht gegenüber.

Fraport zeigte sich über die neue Entscheidung enttäuscht und prüft nach eigenen Aussagen die weiteren Rechtsmöglichkeiten. In dem Komplex sind weitere Verfahren vor staatlichen Gerichten anhängig. So hatte der philippinische Court of Appeals PIATCO bereits 2013 eine Entschädigung in Höhe von rund 371 Millionen US-Dollar zugesprochen. Alle Parteien haben die Höhe der Entschädigung angefochten, derzeit liegt der Fall beim philippinischen Supreme Court.

Vertreter Fraport
Milbank Tweed Hadley &  McCloy
(Washington): Michael Nolan (Federführung); Associates: Elitza Popova-Talty (beide Internationale Schiedsverfahren)
McDermott Will & Emery (Frankfurt): Dr. Sabine Konrad, Lisa Richman (Washington), Associate: Arne Fuchs (alle Internationale Schiedsverfahren) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Philippinen
White & Case
(Washington): Carolyn Lamm (Federführung), Abby Cohen Smutny, Andrea Menaker, Anne Smith (alle Internationale Schiedsverfahren)
Supreme Court of the Philippines (Manila): Florentino Feliciano (ehemaliger Richter)
Office of the Solicitor General of the Philippines (Manila): Keine Nennungen

ICSID-Schiedsgericht Washington
Piero Bernardini (Vorsitzender; Italien), Stanimir Alexandrov (Bulgarien), Jan Van den Berg (Niederlande)

Hintergrund: Die beteiligten Kanzleien sind zum Teil bereits seit über zehn Jahren in dem Komplex tätig, Bekannt ist, dass die anerkannte Schiedsexpertin Dr. Sabine Konrad und ihr Team von der US-Kanzlei McDermott nur bis zum Frühjahr 2014 beteiligt waren. Konrad hatte den Fall bereits in ihren früheren Einheiten bei der mittlerweile untergegangenen Kanzlei Dewey & LeBoeuf sowie bei K&L Gates betreut.

 

 

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Markt und Management Investitionsschutz

McDermott baut Praxis mit zwei Schiedsexperten von K&L Gates aus

Verfahren Streit mit Philippinen

Fraport erzwingt mit K&L Gates weiteres ICSID-Verfahren