Fusionsverbot für Springer und ProSiebenSat.1 war rechtswidrig

Medienregulierung. Rund sechs Jahre nach der geplanten Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Axel Springer sorgt der Fall weiter für Aufregung. Jüngst hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) Axel Springer damals die medienrechtliche Unbedenklichkeit zu Unrecht versagt hatte.

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Wegweisend ist die Entscheidung des BayVGH aus Expertensicht aber nicht. „Die Untersagung der KEK zum Springer-ProSieben-Fall war die einzige ihrer Geschichte“, sagt Hogan Lovells-Medienrechtler Dr. Christoph Wagner. Auch Springer wollte eine grundsätzliche Klärung, obwohl die kartellrechtliche Untersagung der Fusion eine künftige Übernahme unter gleichen Gegebenheiten nicht wahrscheinlich macht.

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