von Mathieu Klos
Sie werden das neue Patentgericht für ihre Zwecke nutzen. Das ist sicher. Patentverwerter werden nach Europa kommen wegen des Trennungsprinzips und europaweiter Verfügungen, aber vor allem, weil das neue System ihnen den schnellen, zentralen Schlag gegen ihre Opfer in ganz Europa verspricht.
Insofern ist die Sorge von Adidas, Apple, Samsung, Google und Co. berechtigt – einerseits. Andererseits werden diese Unternehmen selbst nicht zögern, dieselben scharfen Waffen zu nutzen, um Wettbewerbern das Weihnachtsgeschäft mit neuen Tabletcomputern und Laufschuhen zu vermiesen.
Doppelzüngig sind ihre Forderungen aber auch, wenn sie einerseits den Ermessensspielraum des Gerichts bei der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren beschränken wollen, den Richtern andererseits abverlangen, Patentverwertern in Verfügungsverfahren weniger Rechte zuzugestehen. In der Haut des Richters möchte ich nicht stecken, der das zu entscheiden hat.
Der Gesetzgeber tut gut daran, das neue Gerichtssystem frei von Anwalts- und Unternehmensinteressen auszugestalten. In Europa müssen alle zu ihrem Recht kommen. Er ist aber auch aufgefordert, das neue Gericht mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit es zügig Urteile von hoher Qualität erlässt. Vor allem aber sind Europas führende Patentrichter gefragt, sich für das neue System zu engagieren. Denn nur sie können kompetent den Ermessensspielraum ausfüllen, den der Gesetzgeber ihnen lässt, und so dem EU-Patent zu dem Start verhelfen, den es verdient.
