Im Februar verhandelt Karlsruhe über NPD-Verbot

Anwaltliche Vertrteter von Legislative und ExekutiveDer Bundesrat wird in seinem Beschluss vom November 2001, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu beantragen, von einem Team von Redeker Sellner Dahs & Widmaier unter Federführung von Dr. Dieter Sellner betreut.

Weiterlesen mit

4 Wochen gratis testen

Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
Exklusive Themennewsletter
Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff

Ihre Firma hat bereits ein Abo? Zum Login

Bereits im Winter 2000 hatten der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung einen Verbotsantrag gestellt. Die Bundesregierung wird von Professor Dr. Hans Peter Bull sowie Dr. Karlheinz Quack (Wilmer, Cutler & Pickering – Qauck, Berlin) vertreten. Prozessbevollmächtigte des Bundestages sind Prof. Dr. Günter Frankenberg (Frankfurt) und Prof. Dr. Wolfgang Löwer (Bonn). Nach fünf Verhandlungstagen im kommenden Februar wird mit einem raschen Urteil gerechnet.

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de