Compliance. In die Verfolgung von Unternehmensdelikten im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kommt gleich von mehreren Seiten aus Bewegung: Das Bundeskartellamt teilte Anfang Juni mit, dass es ein anonymes Online-Hinweisgebersystem eingerichtet hat. Zudem will das Bundesjustizministerium im Rahmen der notwendig gewordenen Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) die Maximalbußen im Rahmen der Paragrafen 30, 130 OwiG drastisch anheben. Beide Maßnahmen erhöhen den Druck auf die Unternehmen – und auf ihre Compliance-Systeme.
Letztlich bleiben Maximalstrafen von zehn beziehungsweise fünf Millionen Euro, wie sie dann im OwiG stehen sollen, allerdings weiterhin moderat mit Blick auf eine mögliche Gewinnabschöpfung und die Spielräume bei Kartellbußen.
Die Arbeitsgruppe Compliance des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) hat angeregt, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu regeln, wie ein Compliance-System bei der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen ist. Derzeit ist dies zwar möglich, wird nach Ansicht der Compliance-Fachleute aber uneinheitlich gehandhabt. Das Bundeskartellamt etwa zieht die präventiven Bemühungen durchaus ins Kalkül, Staatsanwaltschaften und Gerichte in unterschiedlichem Umfang.
Der BUJ hat aber auch eine internationale Harmonisierung der Unternehmensbußen im Blick. Sowohl die US Sentencing Guidelines als auch der UK Bribery Act enthalten entsprechende Regeln. Eine analoge Regelung in Deutschland würde zudem den Anreiz für Unternehmen erhöhen, präventiv tätig zu werden und Mindeststandards definieren. Auch außerhalb des Verbands gibt es Stimmen, die solche Regelungen national wie auf EU-Ebene begrüßen würden. Die EU-Wettbewerbshüter berücksichtigen ein Compliance-System grundsätzlich nicht bußmindernd. Immerhin zeige sich das Versagen dieses Systems in dem Verstoß. Ob es dem Verband wirklich gelingt, die Idee in den deutschen Gesetzgebungsprozess zu tragen, ist derzeit noch unklar. An der Haltung der EU wird sich damit wohl kaum etwas ändern.
