Im Ermittlungsverfahren gegen Jürgen W. Möllemann haben sich gestern die Anwälte des ehemaligen nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Annette Marberth-Kubicki (Kiel) und Eberhard Kempf (Frankfurt) zu Wort gemeldet. Sie wiesen in einem Schreiben an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück.Die rund 840.000 Euro, die Möllemann dafür verwendet hatte, im Bundestagswahlkampf das umstrittene, als antisemitisch gebrandmarkte Flugblatt zu drucken und zu verteilen, seien nicht aus anonymen Parteispenden gekommen, sondern aus Möllemanns Privatvermögen, zitierten verschiedene Zeitungen die Verteidiger.
In diesem Falle würde es sich nicht um verbotene Parteispenden handeln. Gegen Möllemann wird seit mehreren Wochen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt.
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