Juve Plus 96. Justizministerkonferenz

Justizminister lehnen Rechtsberatung durch Versicherer ab

Die Justizminister der Länder schmetterten am Freitag mit 15:1 Stimmen den bayerischen Vorschlag ab, Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer zu erlauben. Zuvor liefen DAV, BRAK und mehrere Anwaltskammern Sturm gegen die Beschlussvorlage.

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Constanze Geiert (CDU), Justizministerin von Sachsen, Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Georg Eisenreich (CSU), Bayerischer Staatsminister der Justiz, und Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin von Niedersachsen, bei der Herbsttagung der Justizministerinnen und Justizminister.

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Mit Ausnahme von Bayern stimmten auf der Herbstkonferenz in Leipzig alle Landes-Justizminister gegen die Beschlussvorlage des bayerischen Kollegen Georg Eisenreich. Diese zielte darauf ab, das Rechtsdienstleistungsgesetz zu ändern, damit Rechtsschutzversicherer ihre Kunden außergerichtlich beraten und gegenüber Dritten rechtlich vertreten dürfen. Etwaigen Interessenkonflikten könne mit gesetzlichen Vorgaben vorgebeugt werden, beispielsweise durch ‚Chinese Walls‘ zwischen Deckungsprüfung und Rechtsdienstleistung innerhalb des Versicherer. Dagegen gab es massiven Widerstand der Anwaltschaft.

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