Nach BAG-Urteil

Nur Billables reichen nicht – Kanzleien müssen Zeiterfassung ausweiten

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung bleibt auch für Wirtschaftskanzleien nicht folgenlos. Sie müssen sich wenigstens darauf einstellen, künftig auch nicht-abrechenbare Arbeitszeit und die Pausen ihrer Berufsträger zu dokumentieren. Noch liegen die Urteilsgründe nicht vor, weswegen viel Raum für Spekulation bleibt. Insgesamt dürfte die Arbeitszeitgesetz-Compliance von Kanzleien durch das Urteil und ohne eine umfassende Gesetzesreform nicht einfacher werden.

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Zuletzt fuhren insbesondere die US-Kanzleien in Deutschland unter Volllast. Wochenarbeitszeiten von deutlich über 50 Stunden sind da unumgänglich und auch keine Neuigkeit in der Branche. Im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz sind solche Zahlen nicht. Mit Blick auf die Arbeitszeitgesetz-Compliance betreiben einige Kanzleien schon länger die Quadratur des Kreises.

Guido Zeppenfeld

Auch der deutsche Managing-Partner der US-Kanzlei Mayer Brown, Dr. Guido Zeppenfeld, bemerkt gegenüber JUVE, dass der Druck auf Kanzleien bei diesem Thema schon seit Langem hoch ist. Das Geschäftsmodell der Kanzleien sei durch das Urteil nicht neu bedroht, ist Zeppenfeld – selbst Arbeitsrechtler – überzeugt. Er weist darauf hin, dass die Arbeitszeiterfassung in Wirtschaftskanzleien bereits sehr elaboriert sei, „eben weil Wirtschaftskanzleien ihren Umsatz mit dem konkreten Zeiteinsatz von Köpfen machen“.

Nicht mehr nur Billables erfassen

„Stundenvorgaben, wie man sie zum Beispiel von US-Kanzleien kennt, machen das Thema Arbeitszeitgesetz-Compliance insgesamt nicht leichter für Kanzleien“, betont Christof Kleinmann. Der Arbeitsrechtler und Managing-Partner von GvW Graf von Westphalen leitet beim Bundesverband der Wirtschaftskanzleien (BWD) die Taskforce Arbeitszeitgesetz.

Kleinmann sieht die Wirtschaftskanzleien durch das BAG-Urteil auch unmittelbar betroffen. Vor allem die Praxis, nur die abrechenbaren Stunden zu erfassen, stehe vor dem Ende: „Es reicht nicht mehr, nur die Billables zu erfassen“, sagt er. „Es müssen Anfangs- und Endzeiten sowie Pausenzeiten erfasst werden, was nach meinem Wissen längst nicht alle Wirtschaftskanzleien machen.“

Eine weitere Frage ist, welche Hinweise das Gericht auf die zulässigen Methoden der Zeiterfassung geben wird. Auch hierzu müssen die Gründe abgewartet werden.

Kathrin Reitner

„Aus meiner Sicht ist es wahrscheinlich, dass für die Zeiterfassung ein System eingeführt werden muss“, sagt Kathrin Reitner, Leiterin der Arbeitsrechtspraxis bei Grant Thornton und ebenfalls beim BWD aktiv. „Wie das auszusehen hat, ist nach wie vor offen. Es muss aber in Zeiten von New Work auch künftig möglich sein, die Zeiterfassung in einem (elektronischen) System an die Mitarbeiter zu delegieren.“ Aktuell nicht geklärt, aber denkbar sei, so Reitner, dass hier künftig auch eine Beweislastumkehr vorgeschrieben werde. „Kanzleien wären im Zweifel gezwungen, zu beweisen, dass sie nicht gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen haben.“

Erhöhte Kontrolldichte als Gefahr

Bekannt ist: Das Compliance-Problem der Wirtschaftskanzleien mit dem Arbeitszeitgesetz würde insgesamt größer, wenn es in Zukunft auch umgesetzt würde. Noch gibt es kaum systematische Kontrollen des Zeiteinsatzes der angestellten Anwälte.

„Wenn die Gerichte anfangen, Vorgaben zu machen, dann kommt auch die Exekutive in Form der Gewerbeaufsicht in Zugzwang, konkreter nachzufassen“, befürchtet Kleinmann, der damit aber auch die Hoffnung verbindet, dass der Gesetzgeber das kaum mehr der Arbeitswirklichkeit der Arbeitnehmer entsprechende Arbeitszeitgesetz schneller reformiert.

„Sollte die Kontrolldichte sich erhöhen, dann träte offen zu Tage, wie wenig die Arbeitskultur in einigen Kanzleien mit dem Gesetz vereinbar ist, das im Prinzip durchschnittlich nur 8 Stunden und maximal 10 Stunden Arbeitseinsatz an einem Stück erlaubt und zwischen zwei Einsätzen 11 Stunden Ruhezeit fordert“, sagt Kleinmann.

Aktuelles Arbeitszeitgesetz macht Compliance unmöglich

Christof Kleinmann

Für viele Beschäftigte und insbesondere auch für Kanzleien ist das geltende Arbeitszeitgesetz auch im 21. Jahrhundert, in dem das Wohl der Anwälte und Anwältinnen zunehmend an Bedeutung gewinnt, ein wirklichkeitsfernes Raster.

„In Wirtschaftskanzleien folgt der Zeiteinsatz nicht der industriellen Fließbandlogik“, sagt Kleinmann. „Sie können bei einer M&A-Transaktion nicht sagen: Acht Stunden sind voll, ich muss raus.“ Auch für mobiles Arbeiten, womöglich über mehrere Zeitzonen hinweg, passe das Gesetz nicht mehr, geschweige denn harmoniere es mit Homeoffice- oder Workation-Modellen, betont Kleinmann. Wobei die Schwächen des Gesetzes für alle Branchen gelten würden.

Mehr Flexibilität dringend gefordert

GvW-Partner Kleinmann weist auf die Ausnahmeregelung hin, die die Wirtschaftsprüfer sich damals in das Gesetz haben schreiben lassen. Das „ist auch für andere Branchen wie die Wirtschaftskanzleien anzustreben“, sagt er. Die Wirtschaftsprüfer erhielten diese seinerzeit, weil sie nachweisen konnten, dass sie zum Jahresende, wenn die Bilanzen geprüft werden müssen, mehr Flexibilität brauchten, um der Nachfrage Herr zu werden. Die Argumente der Wirtschaftskanzleien sind ähnlich.

Letztlich müsse es aber das Ziel sein, „das Arbeitszeitgesetz insgesamt flexibler zu gestalten, den Gesundheitsschutz (‚Lawyer Well Being‘) aber dabei weiter zu beachten“, sagt Kleinmann.

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